Das dürfe jetzt nicht wieder Jahre dauern, fordert der deutsche Digitalminister Volker Wissing von der FDP. Ein gesetzlicher Rahmen müsse schnell geschaffen werden.
Der Innenminister will noch in diesem Jahr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchführen: "Natürlich nicht Kinder und Frauen", sondern Straftäter und Gefährder.
Bayerins Ministerpräsident Söder will Atomkraftwerke "in Landesregie" führen und fordert entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Die Grünen halten das für reine Wahlkampftaktik.