Abschiebungen
Karner will noch heuer Abschiebungen nach Afghanistan
Der Innenminister forderte außerdem EU-weit niedrigere Sozialhilfe für Migranten.
KI
Deutscher Minister: "Künstliche Intelligenz regulieren, bevor es zu spät ist"
Das dürfe jetzt nicht wieder Jahre dauern, fordert der deutsche Digitalminister Volker Wissing von der FDP. Ein gesetzlicher Rahmen müsse schnell geschaffen werden.
Asyl
Karner: "Wieso soll ich einen Taliban nicht zurückbringen?"
Der Innenminister will noch in diesem Jahr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchführen: "Natürlich nicht Kinder und Frauen", sondern Straftäter und Gefährder.
Deutschland
Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht sich als Opfer einer Hexenjagd
Der Freie-Wähler-Chef will nach Antisemitismus-Vorwürfen nicht auf sein Amt verzichten. Er sieht dafür überhaupt keinen Grund.
Gesetzesänderung
Atomausstieg in Deutschland: Söder will Bayerns AKW weiterbetreiben
Bayerins Ministerpräsident Söder will Atomkraftwerke "in Landesregie" führen und fordert entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Die Grünen halten das für reine Wahlkampftaktik.