Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rollt alte Fälle neu auf
Österreich

Aktion scharf: Österreich überprüft 1000 Fälle beim Familiennachzug

Innenminister Gerhard Karner spricht von einem „Planquadrat“. Es habe beim Familiennachzug Fälschungen gegeben.
Nach Hinweisen auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe in Wien wurden am Sonntag, 24. Dezember 2023, die Sicherheitsmaßnahmen u.a. rund um den Stephansdom verstärkt.
Wien

Anschlagspläne auf Stephansdom: Verdächtige nicht mehr in U-Haft

Die Staatsanwaltschaft geht von keinem dringenden Tatverdacht mehr aus. Auf freiem Fuß befinden sich die drei Männer und eine Frau jedoch nicht. Sie wurden direkt in Schub- bzw. Verwahrungshaft überstellt.
Verfassungsgerichtshof

Vertriebenen-Status zunächst aberkannt: Ukrainer darf trotz Anreise aus Georgien bleiben

Der Mann wurde nicht als Vertriebener anerkannt, weil er sich zu Kriegsausbruch in der Ukraine, sondern in Georgien befand. Der VfGH kippte diese Entscheidung und kritisiert sie scharf.
Nach Hinweisen auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe in Wien wurden am in der Weihnachtszeit 2023 die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Stephansdom verstärkt.
Wien

Anschlagspläne auf Stephansdom: Verdächtiger vor Abschiebung tot aufgefunden

Gegen den 40-Jährigen bestand der Verdacht, Mitglied einer Terror-Zelle einer radikalislamistischen Gruppierung zu sein. Er hätte in wenigen Stunden nach Dagestan abgeschoben werden sollen.
Ein Anrainer hatte die Polizei alarmiert, da von dem Asia Studio eine Blutspur bis zur anderen Straßenseite führte.
Brigittenau

Drei Frauen in Wien getötet: Verdächtiger in U-Haft

Der 27-Jährige wurde noch am Tatort festgenommen. Er zeigt sich grundsätzlich geständig, machte aber sonst keine Angaben. Auf Fragen der Haftrichterin reagierte er nicht.
Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
VfGH

Staatliche Rechtsberatung für Asylwerber teilweise verfassungswidrig

Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung sei durch die Bundesbetreuungsagentur nicht hinreichend abgesichert, entschied der VfGH.

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