Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
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Gericht
VwGH bestätigt: Abschiebung von Tina bleibt rechtswidrig
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt.
von
Ulrike Weiser

Bürokratie
Ausweis für Ukraine-Flüchtlinge wird in Kürze ausgestellt
Im Durchschnitt will ein Fünftel der Ankommenden in Österreich bleiben, die übrigen planen, nur durchzureisen, etwa nach Deutschland oder Italien.
Abschiebung gestoppt
VfGH korrigiert: Ukraine zwei Tage vor Krieg kein sicheres Herkunftsland
Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich in seiner Entscheidung vom Februar 2022 mit der „volatilen Sicherheitslage“ auseinandersetzen müssen.

Asyl
Griss sieht Kinderrechte durch VwGH-Entscheid im Fall Tina gestärkt
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte, dass die Abschiebung der zwölfjährigen Tina rechtswidrig war. Für Griss eine richtungsweisende Entscheidung, für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht.

Antragszahlen
Innenminister startet "Aktion scharf" gegen "Asyl-Missbrauch"
Geplant sind 300 "Missbrauchs-Planquadrate" auf unterschiedlichen Ebenen. Bis zu 1400 Polizisten sollen gleichzeitig im Einsatz sein.

Fremdenrecht
Fall Tina: Wie man des Kindes Wohl überprüft
Hat die Behörde die Abschiebung doch hinterfragt? Wieso findet das Gericht dann im Akt keinen Hinweis darauf? Und wie beurteilt man, ob ein Kind bleiben darf? Der Fall wirft Fragen auf.