Kärnten-Wahl
Bundesregierung holt Mehrheit im Bundesrat zurück
Die ÖVP dürfte ein Mandat der SPÖ gewinnen, und damit 25 der 61 Mandate stellen. Aus Kärnten sitzen somit künftig zwei SPÖ-Mitglieder und je eines der FPÖ und ÖVP im Bundesrat.
Reaktion
FPÖ lehnt Schallenberg als Außenminister ab
In einer Bundesregierung - „angeführt von einem Volkskanzler Kickl" - wäre gar kein Platz für einen Minister wie Schallenberg, kontern die Freiheitlichen.
Statistik Austria
Schnellschätzung: Inflation im Oktober auf 5,4 Prozent gesunken
Nach sechs Prozent im September geht die Inflation auch im Oktober zurück - laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf den niedrigsten Stand seit Jänner 2022.
Verwaltung
Die Pandemie zog Österreich die Kleider aus
Die systemischen Schwächen in Politik und Verwaltung wurden durch Covid-19 wieder offenbart. Die Verwaltung wird zunehmend geschwächt, zudem entwickelt sich der mangelnde Reformeifer zum Risiko.
OLG
ÖVP-Ermittlungen: Daten-Sicherstellung im Kanzleramt war rechtens
Das Oberlandesgericht Wien gab der WKStA recht - diese kann vorerst dennoch nicht auf die Daten der Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zugreifen, die sie im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre sicherstellen ließ.
Reformvorschlag
Sollen auch NGOs den Verfassungsgerichtshof anrufen können?
Wiener Forschungsinstitut schlägt vor, Sozialpartner und andere Interessenvertretungen zu Anträgen an den VfGH zu ermächtigen.