Bundesregierung
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundesregierung im »Presse«-Überblick

Kärnten-Wahl
Bundesregierung holt Mehrheit im Bundesrat zurück
Die ÖVP dürfte ein Mandat der SPÖ gewinnen, und damit 25 der 61 Mandate stellen. Aus Kärnten sitzen somit künftig zwei SPÖ-Mitglieder und je eines der FPÖ und ÖVP im Bundesrat.

Reaktion
FPÖ lehnt Schallenberg als Außenminister ab
In einer Bundesregierung - „angeführt von einem Volkskanzler Kickl" - wäre gar kein Platz für einen Minister wie Schallenberg, kontern die Freiheitlichen.
Verwaltung
Die Pandemie zog Österreich die Kleider aus
Die systemischen Schwächen in Politik und Verwaltung wurden durch Covid-19 wieder offenbart. Die Verwaltung wird zunehmend geschwächt, zudem entwickelt sich der mangelnde Reformeifer zum Risiko.
von
Daniel Bischof
OLG
ÖVP-Ermittlungen: Daten-Sicherstellung im Kanzleramt war rechtens
Das Oberlandesgericht Wien gab der WKStA recht - diese kann vorerst dennoch nicht auf die Daten der Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zugreifen, die sie im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre sicherstellen ließ.

Ausstieg
Atomkraft-Aus in Deutschland "völlig überstürzte Entscheidung"
Deutschland hat seine letzten drei Kernkraftwerke stillgelegt. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Ampel dafür und kann dem Vorschlag von Markus Söder etwas abgewinnen: Dieser hatte gefordert, den Ländern die Zuständigkeit für die Atomkraft zu geben.

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