Kärnten-Wahl
Bundesregierung holt Mehrheit im Bundesrat zurück
Die ÖVP dürfte ein Mandat der SPÖ gewinnen, und damit 25 der 61 Mandate stellen. Aus Kärnten sitzen somit künftig zwei SPÖ-Mitglieder und je eines der FPÖ und ÖVP im Bundesrat.
Reaktion
FPÖ lehnt Schallenberg als Außenminister ab
In einer Bundesregierung - „angeführt von einem Volkskanzler Kickl" - wäre gar kein Platz für einen Minister wie Schallenberg, kontern die Freiheitlichen.
Verwaltung
Die Pandemie zog Österreich die Kleider aus
Die systemischen Schwächen in Politik und Verwaltung wurden durch Covid-19 wieder offenbart. Die Verwaltung wird zunehmend geschwächt, zudem entwickelt sich der mangelnde Reformeifer zum Risiko.
OLG
ÖVP-Ermittlungen: Daten-Sicherstellung im Kanzleramt war rechtens
Das Oberlandesgericht Wien gab der WKStA recht - diese kann vorerst dennoch nicht auf die Daten der Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zugreifen, die sie im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre sicherstellen ließ.
Ausstieg
Atomkraft-Aus in Deutschland "völlig überstürzte Entscheidung"
Deutschland hat seine letzten drei Kernkraftwerke stillgelegt. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Ampel dafür und kann dem Vorschlag von Markus Söder etwas abgewinnen: Dieser hatte gefordert, den Ländern die Zuständigkeit für die Atomkraft zu geben.
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Der Familienbonus Plus ist ein wichtiger Teil der ökosozialen Steuerreform, der Familien mit Kindern entlastet und zum Erhalt der Lebensqualität beiträgt. Erfahren Sie, wie hoch die Entlastung durch die Steuerreform für Sie ausfällt.