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Bundesregierung

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundesregierung im »Presse«-Überblick
Kärntner Wahllokal
Kärnten-Wahl

Bundesregierung holt Mehrheit im Bundesrat zurück

Die ÖVP dürfte ein Mandat der SPÖ gewinnen, und damit 25 der 61 Mandate stellen. Aus Kärnten sitzen somit künftig zwei SPÖ-Mitglieder und je eines der FPÖ und ÖVP im Bundesrat.
Christian Hafenecker
Pandemiezeit

FPÖ will "Zensur" während der Pandemie untersuchen

Die Freiheitlichen fordern die Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses. In diesem soll die "Manipulation und Zensur in Zeiten der Pandemie" untersucht werden.
Maßnahmenpaket

Deutschland beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem ambitionierten Aktionsplan will die deutsche Bundesregierung nun Nicht-Heterosexuelle besser schützen. Geplant ist auch eine Änderung des Grundgesetzes.
Gesundheitsminister Johannes Rauch will mit den Landeshauptleuten am Montag die „verschiedenen Möglichkeiten zur Neuregelung der Absonderung Infizierter“ diskutieren.
Coronapandemie

Kommt das Ende der Quarantäne?

Die Entscheidung soll am Montag bei einem virtuellen Bund-Länder-Gipfel fallen. Minister Rauch will einheitliche Regeln.
Coronavirus

Wien will nächste Woche über Corona-Maßnahmen entscheiden

Bis Ende Februar bleibt die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken aufrecht. Das PCR-Testprogramm „Alles Gurgelt“ soll laut Medienberichten im Juni enden.
Corona-Regeln

Quarantäne-Aus am Montag in Bund-Länder-Gipfel debattiert

Die Entscheidung ist laut Gesundheitsministerium noch nicht gefallen. Auch eine Verkündung beim Sommerministerrat am Mittwoch sei noch nicht fix. Der Wunsch nach bundesweit einheitlichen Regeln bestehe aber.