Kärnten-Wahl
Bundesregierung holt Mehrheit im Bundesrat zurück
Die ÖVP dürfte ein Mandat der SPÖ gewinnen, und damit 25 der 61 Mandate stellen. Aus Kärnten sitzen somit künftig zwei SPÖ-Mitglieder und je eines der FPÖ und ÖVP im Bundesrat.
Pandemiezeit
FPÖ will "Zensur" während der Pandemie untersuchen
Die Freiheitlichen fordern die Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses. In diesem soll die "Manipulation und Zensur in Zeiten der Pandemie" untersucht werden.
Maßnahmenpaket
Deutschland beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen
Mit einem ambitionierten Aktionsplan will die deutsche Bundesregierung nun Nicht-Heterosexuelle besser schützen. Geplant ist auch eine Änderung des Grundgesetzes.
Coronapandemie
Kommt das Ende der Quarantäne?
Die Entscheidung soll am Montag bei einem virtuellen Bund-Länder-Gipfel fallen. Minister Rauch will einheitliche Regeln.
Coronavirus
Wien will nächste Woche über Corona-Maßnahmen entscheiden
Bis Ende Februar bleibt die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken aufrecht. Das PCR-Testprogramm „Alles Gurgelt“ soll laut Medienberichten im Juni enden.