Analyse
Die langen Nachwehen des BVT-Fiaskos
Noch fünfeinhalb Jahre später kocht die Razzia beim BVT immer wieder politisch hoch. Die Volkspartei mobilisiert damit gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Verantwortlich will für das Fiasko heutzutage niemand sein.
Strafverfahren
WKStA bekämpft „BVT-Freispruch“
Drei freigesprochene Ex-BVT-Beamte müssen erneut bangen.
Korruption
Vier Freisprüche im BVT-Prozess
Drei frühere Beamte der Verfassungsschutz-Behörde sollen Amtsmissbrauch begangen haben. Sie sprechen von einer Kooperation mit dem Mossad. Und werden freigesprochen.
Analyse
Staatsschutz im Fokus der FPÖ
Die Kritik der Blauen an Österreichs Staatsschutz nimmt zu. Bei ihren Einschätzungen liegen die Freiheitlichen und die Behörde oft weit auseinander. Auch die Hausdurchsuchung beim BVT aus dem Jahr 2018 wirkt noch nach.
Interview
Österreichs Ex-Geheimdienstchef warnt vor Russland-Connection der FPÖ
Die Freiheitlichen pflegen nach wie vor enge Beziehungen zum Kreml, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Gridling, gegenüber der Financial Times. Gerade vor den Nationalratswahlen im kommenden Jahr dürfe man dies nicht unterschätzen.
Amtsmissbrauch
BVT-Prozess: "Schwierig, Beamte an Dienstadresse zu laden"
Der frühere Generaldirektor für öffentliche Sicherheit gibt vor Gericht Erinnerungslücken zu Protokoll. Die Richterin beklagt Probleme bei der Ladung von Zeugen.