Reform
Österreichs Geheimdienst fehlt die Kontrolle
Eine unabhängige Kommission sollte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst kontrollieren. Wegen Polit-Personalwünschen kommt sie seit einem Jahr nicht zustande.
Justiz
Kanzleramt: Zadić hält sich heraus
Was die WKStA jetzt machen kann, um jene Daten zu bekommen, die das Kanzleramt nicht herausrücken will.
Querelen
Nach Jenewein-Rückzug: Tiefes Misstrauen in der FPÖ gegen Kickl
Hans-Jörg Jenewein war Kickls Mann für harte Fälle. Auf seinem Handy wurde eine Anzeige gegen viele Persönlichkeiten der Wiener FPÖ gefunden, die als Kickl-kritisch gelten. Der Parteiobmann will damit nichts zu tun haben, das wollen viele in der FPÖ aber nicht glauben.