Entwurf
Bekam der Casinos-Vorstand das Glücksspielgesetz zu früh?
Die Regierung unter Kanzler Kern wollte das Glücksspielgesetz anpassen. Das Umfeld des damaligen Außenministers Kurz soll die Gesetzeswerdung verzögert haben.
Chataffäre
Ermittlungen gegen Kurz: WKStA legt neuen Amtsvermerk vor
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Ex-Kanzler vor, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Es geht um die Frage: Inwieweit war er in den Umbau der Staatsholding Öbag involviert?
Zusammenlegungen
Ausschuss gibt grünes Licht für Kompetenzverschiebung
Mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen fiel im Verfassungsausschuss der Beschluss: Die geplanten Kompetenzverschiebungen werden in die Wege geleitet.
Drei Jahre danach
Die Justizakte Ibiza und ihre Folgen
Drei Anklagen, 50 Beschuldigte, 67.000 Seiten: Das Ibizavideo beschäftigt seit 2019 die Justiz. Ihre Arbeit veränderte die politische Landschaft nachhaltig. Rechtskräftige Urteile gibt es noch nicht.
Kordikonomy
Ein Gesetz, das für viel Streit sorgt
Seit 2018 wird versucht, das heimische Glücksspielgesetz zu novellieren. Der skandalumwobenen Branche täte dies durchaus gut – aber die Koalition streitet. Das Vorhaben wird ständig verschoben.
Staatsholding
Die neue Öbag-Chefin ist startklar
Edith Hlawati will für „nachhaltige Wertsteigerung“ der staatlichen Beteiligungen sorgen und arbeitet an einem Konzept für neue Engagements. Und sie verbittet sich staatliche Einflussnahme.