Zusammenlegungen
Ausschuss gibt grünes Licht für Kompetenzverschiebung
Mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen fiel im Verfassungsausschuss der Beschluss: Die geplanten Kompetenzverschiebungen werden in die Wege geleitet.
Drei Jahre danach
Die Justizakte Ibiza und ihre Folgen
Drei Anklagen, 50 Beschuldigte, 67.000 Seiten: Das Ibizavideo beschäftigt seit 2019 die Justiz. Ihre Arbeit veränderte die politische Landschaft nachhaltig. Rechtskräftige Urteile gibt es noch nicht.
Kordikonomy
Ein Gesetz, das für viel Streit sorgt
Seit 2018 wird versucht, das heimische Glücksspielgesetz zu novellieren. Der skandalumwobenen Branche täte dies durchaus gut – aber die Koalition streitet. Das Vorhaben wird ständig verschoben.
Staatsholding
Die neue Öbag-Chefin ist startklar
Edith Hlawati will für „nachhaltige Wertsteigerung“ der staatlichen Beteiligungen sorgen und arbeitet an einem Konzept für neue Engagements. Und sie verbittet sich staatliche Einflussnahme.
Alma Zadić
Eine Justizministerin auf dem Prüfstand
Während die Uni Wien ihre Dissertation untersucht, steht Alma Zadić mit ihrer politischen Arbeit zwischen den Stühlen. Sie plant große Reformen, doch viel wartet noch auf die Umsetzung. Wie gut macht sich die Ministerin?
Presserat
Mehr Fälle denn je beim Presserat, aber weniger Verstöße
Die "Kronen Zeitung" wurde im vergangenen Jahr am häufigsten vom Presserat gerügt. Die meisten Ethikverstöße betrafen Persönlichkeitsverletzungen.