Maßnahmenpaket
Teuerung: Entlastungen sollen nächste Woche beschlossen werden
Konkrete Inhalte wurden bisher nicht präsentiert. Klimaministerin Leonore Gewessler sprach am Mittwoch aber sowohl von kurzfristigen als auch langfristigen, strukturellen Maßnahmen gegen die Teuerung.
ÖVP-Finanzen
Neos wollen oberösterreichischen Seniorenbund anzeigen
Eine Sachverhaltsdarstellung soll bald bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In einem offenen Brief fordern Neos, Grüne und SPÖ, dass Rückzahlungen „umgehend“ in die Wege geleitet werden.
Finanzen
Oberösterreich/Tirol: Neos zeigen ÖVP-Seniorenbund an
„Mit dem Geld wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt“, rechtfertigt Seniorenbundchef Pühringer die Förderungen. Die SPÖ fordert die Rückzahlung.
Analyse
SPÖ: Abwarten und wegducken
Die SPÖ punktet derzeit mehr durch Schweigen als durch eine offensive Politik. Die macht derzeit eigentlich nur einer: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Reaktionen
Nach Köstinger-Rücktritt: FPÖ und SPÖ fordern Neuwahlen
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt Neuwahlen, Neos-Chefin Meinl-Reisinger hofft indes auf ein „Ende der Showpolitik“. Kanzler Karl Nehammer will „in den kommenden Tagen“ eine Nachfolge.