Spurensuche
U-Ausschuss: Was steckt hinter Karmasins "Leitbild"?
Ex-Ministerin Karmasin hat 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium ein "Leitbild"-Projekt durchgeführt, das 125.920 Euro an Steuergeld gekostet hat.
Dringlichkeitsanfrage
ÖVP erzürnt die Opposition im Nationalrat
Die ÖVP hat Staatssekretärin Klaudia Plakolm zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ geschickt. Sie sprach hauptsächlich über das Entlastungspaket. Die Opposition ortet eine „Farce“.
Klimapaket
EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab
Das EU-Parlament hat über wichtige Teile des umfangreichen EU-Klimapakets entschieden. Auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) konnte man sich nicht einigen.
U-Ausschuss
Wie kamen Inserate in die Zeitung, Herr Finanzminister?
Finanzminister Magnus Brunner will im Wahlkampf durchaus Süßigkeiten und Feuerzeuge verteilt habe. Wer diese bezahlt habe, wisse er aber nicht, sagt er im U-Ausschuss.
U-Ausschuss
Befragung: Wallner weist Vorwürfe in Inseratenaffäre erneut zurück
Er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert, so der Vorarlberger Landeshauptmann in seinem Eingangsstatement.
Inseratenaffäre
U-Ausschuss: Rechtsschutzbeauftragte Aicher wird befragt
Aicher kritisierte im Vorfeld die Hausdurchsuchungen bei den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre. Auch Zadics Kabinettschefin Böhler und Weisungsrat-Mitglied Reindl-Krauskopf sind geladen.