Nationalrat
FPÖ wettert gegen "Zwangsgebühren", Raab sieht ORF gefordert
Österreich brauche kein ideologisch umgebautes Staatsfernsehen wie in der DDR, meint FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Medienministerin Raab verweist auf den "ORF-Rabatt".
Kritik
FPÖ wirft Sobotka "Selbstinszenierungsexzess" vor
Der Nationalratspräsident beanspruche zwei Drittel aller öffentlich eingeladenen Veranstaltungen des Parlaments für sich, so die Kritik. Er behandele den Nationalrat in "Gutsherrenart" wie sein Eigentum.
Verfassung
FPÖ sieht die Souveränität Österreichs bedroht
Schuld daran sei allen voran die Europäische Union, befinden die Freiheitlichen. Um das zu ändern, setzt man auf die Aufwertung der Neutralität zum Verfassungsprinzip.
U-Ausschuss
FPÖ-Klub haftet für Fehler seines Abgeordneten
Christian Hafenecker zeigte Medien Fotos von Kurz und Strache, ohne die Bildrechte zu haben. Fotograf siegt vor Höchstgericht.
Reaktion
FPÖ lehnt Schallenberg als Außenminister ab
In einer Bundesregierung - „angeführt von einem Volkskanzler Kickl" - wäre gar kein Platz für einen Minister wie Schallengerbg, kontern die Freiheitlichen.
Sicherheit
2022 rollten mehr Militärtransporte durch Österreich
2022 gab es mehr ausländische Militärtransporte durch Österreich als in den Vorjahren. Das Verteidigungsressort sieht „nichts Außergewöhnliches“, für die FPÖ ist die Neutralität in Gefahr.