Wie der Staatsschutz DSN berichtet, wurde eine Gruppe zerschlagen, die für IS und „Emirat Kaukasus“ engagiert. Ein 18-Jähriger ist in Untersuchungshaft.
Es gehe keinerlei Gefährdung von der Klimaprotestbewegung aus, sagt ein Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Öffentlichkeit schätze diese extremer ein, als sie ist.
Die Kritik der Blauen an Österreichs Staatsschutz nimmt zu. Bei ihren Einschätzungen liegen die Freiheitlichen und die Behörde oft weit auseinander. Auch die Hausdurchsuchung beim BVT aus dem Jahr 2018 wirkt noch nach.
300 Einheiten sollen im kommenden Jahr österreichweit zur Verfügung stehen. Eigens ausgebildete Präventionsbeamte aus dem Polizeibereich sollen zum Einsatz kommen.
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