DSN - Aktuelles zum Thema

Die Juristen Reinhard Klaushofer, Harald Perl, Monika Stempkowski, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Juristin Ingeborg Zerbes und Jurist Theo Thanner, im Rahmen der Angelobung der neuen Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission.

Kontrollkommission für den Verfassungsschutz angelobt

Das fünfköpfige Gremium wurde für zehn Jahre gewählt.

Zehnköpfige Islamisten-Gruppe in Oberösterreich aufgeflogen

Wie der Staatsschutz DSN berichtet, wurde eine Gruppe zerschlagen, die für IS und „Emirat Kaukasus“ engagiert. Ein 18-Jähriger ist in Untersuchungshaft.

Mit ihren Protestaktionen auf Österreich Straßen ziehen die Aktivistinnen und Aktivsten der Letzten Generation immer wieder den Unmut der Autofahrerinnen und Autofahrer auf sich.

Staatsschutz stuft Letzte Generation als „eindeutig nicht extremistisch“ ein

Es gehe keinerlei Gefährdung von der Klimaprotestbewegung aus, sagt ein Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Öffentlichkeit schätze diese extremer ein, als sie ist.

Zu politischen Fragen äußern sich die DSN und Leiter Omar Haijawi-Pirchner nicht.

Staatsschutz im Fokus der FPÖ

Die Kritik der Blauen an Österreichs Staatsschutz nimmt zu. Bei ihren Einschätzungen liegen die Freiheitlichen und die Behörde oft weit auseinander. Auch die Hausdurchsuchung beim BVT aus dem Jahr 2018 wirkt noch nach.

Verfassungsschutz warnt: „Neue Rechte spielen mit dem Tod“

Rechtsextreme Ideologie fasst laut Österreichs Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft Fuß.

Neue Workshops für Extremismusprävention an Schulen

300 Einheiten sollen im kommenden Jahr österreichweit zur Verfügung stehen. Eigens ausgebildete Präventionsbeamte aus dem Polizeibereich sollen zum Einsatz kommen.