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Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im »Presse«-Überblick
Demonstration fuer Abtreibung und Gleichberechtigung 1971
Schwangerschaftsabbruch

Premium Recht auf Abtreibung in die Verfassung?

Nicht nur in den USA, auch in Europa haben die Staaten weitgehend freie Hand. Wäre es dem Nationalrat also auch möglich, das Abtreibungsrecht in Österreich wieder zu kippen? Die SPÖ erwägt eine Absicherung in der Verfassung.
Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) verfolgten eine harte Migrationspolitik – etliche Maßnahmen wurden später höchstgerichtlich gekippt.
ÖVP/FPÖ

Premium Was von Ausländer-Ansagen bleibt

Mit der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wurde ein türkis-blaues Prestigeprojekt gekippt – es ist längst nicht das einzige. Ein Überblick von Kopftuch bis Sozialhilfe.
Der Flieger, der Asylsuchende nach Ruanda bringen sollte, bleibt vorerst am Boden.
Seltene Intervention

Nach gestopptem Abschiebeflug: London will Gerichtsurteil anfechten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt. Diese hält weiter an ihrem Vorhaben fest.
Großbritannien

Premium Johnsons Ringen um Anti-Migrationspakt mit Ruanda

Dienstagabend sollte der erste Abschiebeflug von Flüchtlingen nach Ruanda starten. Er wurde in letzter Minute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt.
Die 26. Ausgabe der Wiener Regenbogenparade ist am Samstag nach zwei Jahren Pandemie-Pause wieder in voller Größe über die Bühne gegangen
Interview

Premium Schutz vor Diskriminierung? „Jeden Millimeter erkämpfen“

Rechtsanwalt Helmut Graupner kämpft seit Jahren für LGBTIQ-Rechte und hat die Ehe für alle in Österreich durchgesetzt. Eine völlige Gleichstellung gibt es bis heute nicht, etwa im Restaurant oder bei der Wohnungssuche.
Einsatzkräfte beim Versuch, die Verletzten aus dem Einkaufszentrum in Krementschuk, zu bergen.
Livebericht zum Ukraine-Krieg

"Nato ist aggressiver Block": Russland will westliche Außengrenze stärken

Als Reaktion auf die von der Nato geplante Aufstockung ihrer Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. Nach einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk wird weiter nach Vermissten gesucht. Litauen verbietet die Einfuhr von Gas aus Russland langfristig per Gesetz.