EGMR
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in zwei Fällen
Russland habe das Verbot der Folter missachtet sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, lautet die Begründung des Urteils.
Menschenrechte
Österreich darf "von" nicht aus Namen streichen
Vier Österreichern wurde nach jahrzehntelangem Gebrauch der Name um ein Wort verkürzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich deshalb verurteilt.
Prüfung
"Ibiza-Detektiv" will sich an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden
Julian Hessenthaler war zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der OGH hat seine Nichtigkeitsbeschwerde abgelehnt, nun muss das OLG Wien über die Berufung gegen die Strafhöhe entscheiden.
Migration
Keine Abschiebung, weil daheim Cannabis fehlt
Der Europäische Gerichtshof urteilt für einen Schwerkranken. Er darf in den Niederlanden bleiben, weil es in seinem Herkunftsstaat, Russland, keine passende Behandlung gäbe. Auch Österreich muss nun sein Gesetz ändern.
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