Kriegszerstörungen
Europarat beschließt Schadensregister für die Ukraine: Was ist geplant?
Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Aber nicht alle Staaten beteiligen sich.
Korruption
Europa im Würgegriff von Kleptokraten
Der Europarat und zuletzt das EU-Parlament zeigten sich anfällig für Bestechungen aus Autokratien: zu viele „bösartige Akteure“.
Menschenrechte
Europarat verleiht Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats vergibt zum zehnten Mal ihren Menschenrechtspreis. Er ist mit 60.000 Euro dotiert und zeichnet Engagement für die Menschenrechte aus.
Kontrollierte Medien
Wahlbeobachter in der Türkei: "Keine Chancengleichheit im Wahlkampf"
"Diese Wahl wurde charakterisiert von einer ganz überragenden Präsenz von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den Medien“, kritisiert der Leiter der OSZE-Wahlbeobachterkommission Michael Link. Für die Stichwahl müsse auf Chancengleichheit geachtet werden.
GRECO
"Skandale": Europarat fordert von Österreich mehr Einsatz gegen Korruption
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Amtsträger sei erheblich erschüttert. Die Strategie gegen Korruption der Regierung müsse dem Rats-Bericht zufolge verbessert werden.
Pizzicato
Erdoğans krasse Konstantinopel-Party
Der türkische Präsident fühlte sich angesichts seines Siegs in der Stichwahl am Pfingstwochenende an die Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen 1453 erinnert. Das jährte sich zudem am Montag. Wow! Damals floss halt Blut, heute sind's Raki und Freudentränen.
