FDP

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema FDP im »Presse«-Überblick
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehr als ein 60-Milliarden-Euro-Problem.
Schattenhaushalte

Deutschland erlebt ein historisches Budgetchaos

Das Urteil des Verfassungsgerichtes über umgewidmete Pandemiehilfen bringt die Regierung auf bisher unbekanntes Terrain. Und es könnte schlimmer kommen. Eine Reform der umstrittenen Schuldenbremse ist wieder im Gespräch.
Archivbild. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Debatte im Deutschen Bundestag
Budget

Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut pausieren, kündigt der deutsche Finanzminister Christian Lindner an. Die deutsche Budgetkrise gilt als historisch einmalig und hat auch Potenzial, die Ampel-Koalition zu sprengen.
Finanzminister Magnus Brunner erhielt von seinem deutschen Amtskollegen, Christian Lindner, den deutschen Mittelstandspreis überreicht. MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann gratulierte.
Steuern

Kalte Progression: Ein Preis für den „einsamsten Minister“ Magnus Brunner

Der Finanz­minister erntet im Ausland für die Abschaffung der kalten Progression mehr Anerkennung als daheim.
 „Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen“: Innenministerin Nancy Faeser 
Migration

Rascher und einfacher: Deutschland will Abschiebungen konsequenter durchsetzen

Polizei und Behörden sollen im Abschiebeprozess mehr Rechte bekommen. Der sogenannte „Ausreisegewahrsam“ soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Der FDP geht das nicht weit genug, sie will „falsche Anreize“ stoppen.
Pizzicato

Deutschland, ein Albtraum

Heinrich Heine und Deutschland: Das passt wieder einmal zu 100 Prozent. Das Land schlingert dahin im Meer des Frusts, ohne Leuchtturm, ohne Kapitän und Kapitänin.
In einem Brandenburger Dorf wurde vor Kurzem ein Ortsschild aufgestellt, das die Stimmung mancher deutscher Wähler abbilden soll.
Leitartikel

Deutschland wird besser noch eine Weile falsch regiert als gar nicht

SPD, Grüne und FDP stürzen sich und ihr Experiment in Europas größter Wirtschaft tief in die Krise. Neuwahlen sind aber ein riskanter Ausweg.

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