Kritik
RH: Türkis-Grün hat Covid-Herausforderungen nicht gelöst
Der Bund habe die nötigen Strukturen und Personalvoraussetzungen nicht sichergestellt, kritisiert der Rechnungshof. Insbesondere der Gesundheitsminister wird in den Fokus genommen.
Präventiv-Maßnahme
Corona-Maßnahmengesetz wird um ein Jahr verlängert
Vorsorglich werde das Covid-Maßnahmengesetz bis Mitte 2023 verlängert. Ein entsprechender Beschluss steht morgen im Gesundheitsausschuss und nächste Woche im Plenum des Nationalrats an.
Coronavirus
SPÖ fordert Test-Ausnahme für Ärzte, FPÖ ortet "Pfusch"
Der rote Gesundheitssprecher pocht auf Ausnahmen von Test-Limits für Ordinationen. Die Arbeiterkammer warnt, dass die Regierung auf Risikopersonen vergessen habe.
Coronavirus
SPÖ und FPÖ kritisieren Test-Verordnung im letzten Moment
Die meisten Länder wollen ab April auf ein Mischsystem bei Coronatests setzen. Die kurzfristige Verordnung könne man nur als „Aprilscherz" bezeichnen, da sie „funktionierende Testsysteme zerschlagen“ würde, kritisieren FPÖ und SPÖ.