TV-Notiz
Bizarres Interview mit Karner in der „ZiB 2“: Kann das Absicht sein?
Österreich wird gerade von einem Spionage-Skandal erschüttert, der durchaus komplex ist. Wie findet man durch dieses Labyrinth an Verstrickungen? Nicht dank der Ausführungen des Innenministers.
Jugendkriminalität
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
Innenminister Karner will Eltern deutlich stärker zur Verantwortung ziehen und eine „polizeiliche Regelbelehrungen“ sowie „sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für minderjährige Mehrfachtäter“ einführen.
Migration
Gerhard Karner will Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei verlängern
Die Kontrollen zu den Nachbarstaaten sollen „solange sie notwendig sind“, verlängert werden. Die Kontrollen seien notwendig, um Ausweichbewegungen der Schleppermafia zu verhindern.
Entwurf
„Messertrage-Verbotsgesetz“ soll doch nicht für Schweizermesser gelten
Dem Gesetzesentwurf zufolge dürfen in Ortsgebieten und bei Veranstaltungen Messer nicht griffbereit mitgeführt werden. Ansonsten droht eine Strafe. Wie das Innenministerium nun klarstellt, sind Taschenmesser nicht von dem Verbot betroffen. Und auch sonst gibt es eine lange Liste an Ausnahmen.
Spionage
Karner verspricht Aufklärung im Fall Ott, Kritik von SPÖ und FPÖ
Dem Innenminister zufolge befinden sich die Ermittlungen erst am Anfang. Er fordert weiterhin eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten. Auch eine Änderung im
Disziplinarrecht für Beamte könne er sich durchaus vorstellen.
Disziplinarrecht für Beamte könne er sich durchaus vorstellen.
„Survivor“
Wega hat neues Spezialfahrzeug für besonders gefährliche Einsätze
Der „Survivor“ ist stark gepanzert, aber kein Panzer. Denn bewaffnet ist er nicht. Er dient dazu, Menschen in Sicherheit zu bringen und sich besonders gefährlichen Situationen zu nähern.