Abschiebungen
Karner will noch heuer Abschiebungen nach Afghanistan
Der Innenminister forderte außerdem EU-weit niedrigere Sozialhilfe für Migranten.
Asyl
Karner: "Wieso soll ich einen Taliban nicht zurückbringen?"
Der Innenminister will noch in diesem Jahr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchführen: "Natürlich nicht Kinder und Frauen", sondern Straftäter und Gefährder.
Anfrage
"Keine überschießende Polizeigewalt": Karner rechtfertigt Einsatz bei Gaskonferenz
Während der Europäischen Gaskonferenz im März gab es harsche Kritik an der Wiener Polizei, die mit Pfefferspray und Schlagstöcken vorging. Insbesondere ein Video sorgte für Aufsehen.
Europäische Migratsionspolitik
Asyl: Innenminister Karner bezeichnet FPÖ-Chef Kickl als "Gaukler"
Gerhard Karner fordert von Deutschland Unterstützung für Asylzentren in Drittstaaten. Dass Herbert Kickl Österreich zu einer „Festung“ machen wolle, bezeichnet der Innenminister als „Vortäuschung falscher Tatsachen“.
"Volksstimmefest"
Grüne kritisieren Karner: Innenministerium warnte nicht vor Anschlagsplänen auf KPÖ-Fest
Die Grünen erwägen nun eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner vom Koalitionspartner. Man habe den Verdächtigen sofort festgenommen, rechtfertigt sich der Staatsschutz.