Niederösterreich
Waldhäusl-Prozess: Bürger hatten "Ängste" wegen Asylquartiers
Die Verhandlung dreht sich um die Verlegung Minderjähriger in das mit Stacheldraht umzäunte Flüchtlingsquartier Drasenhofen. Als Zeugen befragt werden der frühere Bürgermeister und der Gemeindearzt.
Niederösterreich
NÖ-Novelle: Nur noch fünf Hunde pro Haushalt und Führerschein
Ab Juni 2023 soll die Hundehaltung in Niederösterreich nur noch mit drei Theoriestunden und abschließendem Test möglich sein. Außerdem wird eine Höchstzahl von fünf Hunden pro Haushalt eingeführt.
Niederösterreich
Mikl-Leitner sagt zur Stacheldraht-Affäre aus
Im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen Niederösterreichs FPÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihren Zeugenauftritt. Es ging um das umstrittene Asylwerber-Quartier in Drasenhofen.
Niederösterreich
Neue Ermittlungen gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl
Der niederösterreichische Freiheitliche hat eine "Triage im Asylbereich" angekündigt - Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine.
"Hygienemängel"
Weitere Zeugen im Prozess gegen NÖ Landesrat Waldhäusl geladen
Als erste Zeugin im Prozess um Amtsmissbrauch war am Mittwoch die Leiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft geladen. Sie zeigte sich wegen des Stacheldrahts in der Asylunterkunft Drasenhofen "entsetzt“.
Gegen Lebendtiertransporte
Sechs von sieben Volksbegehren schaffen 100.000er-Hürde
Sechs von sieben der aktuellen Volksbegehren haben die Marke von 100.000 Unterschriften geknackt. Die erfolgreichste Initiative war "Stoppt Lebendtier-Transportqual“.