"Asyl-Triage"
Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl eingestellt
Wegen Forderung einer "Asyl-Triage" und Zahlungen an eine Flüchtlingsunterkunft wurde gegen den niederösterreichischen Landesrat ermittelt. Beide Verfahren wurden nun Medienberichten zufolge eingestellt.
Migration
FPÖ stemmt sich gegen neue Asyl-Quartiere in Niederösterreich
Landesrat Waldhäusl wendet sich an Innenminister Karner: Die höchste Priorität müsse in "schwierigen Zeiten" das "Sichern der Landesgrenzen" sein.
Prozess
WKStA legt nach Freispruch für Waldhäusl Nichtigkeitsbeschwerde ein
Das Urteil im Prozess gegen den Freiheitlichen Landesrat Gottfried Walhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete ist somit nicht rechtskräftig. Der Oberster Gerichtshof ist nun am Zug.
FPÖ
Der Schwarzen Leid ist der Blauen Freud
Dass Thomas Schmid die FPÖ nicht belastet, lässt sie vom Skandalhauptschauplatz verschwinden. Nebenschauplätze gibt es aber genug.
Quartiernot
Asyl: 25 Zelte stehen bereits, weitere könnten folgen
23 von vorerst 25 aufgestellten Zelten wurden bereits bezogen. Für bequemere Unterkünfte wie etwa Container bräuchte es Baugenehmigungen, die fast unmöglich zu bekommen sind.
Freiheitliche
Kickls Parteifreunde und -feinde
In der FPÖ rumort es. Eine anonyme Anzeige gegen die Wiener Landespartei aus dem Umfeld Kickls bringt den Parteichef in Bedrängnis. Wer ihn unterstützt, wer gegen ihn ist.