Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Harald Stefan

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Harald Stefan im »Presse«-Überblick
Reform

Premium Feilschen um den obersten Ankläger

Die Opposition muss einem Bundesstaatsanwalt zustimmen. Doch sie hat zum Teil recht andere Vorstellungen als die Justizministerin bzw. deren Arbeitsgruppe.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag im Nationalrat.
Nationalrat

"Missglückt": Opposition unglücklich mit neuem Urheberrecht

Im Parlament wurde die Urheberrechtsnovelle beschlossen. Sie soll die einschlägige Verantwortung großer Plattformen für den Upload geschützter Werke durch ihre Nutzer klären. Kulturschaffende sprachen sich schon im Vorfeld dagegen aus.
Justizministerin Zadic dankte allen, die an der Lösung mitgearbeitet haben. Das Gesetz achte die Menschenwürde und zeige Respekt für die Selbstbestimmung und höchstpersönliche Entscheidung schwer kranker Menschen.
Assistierter Suizid

Nationalrat gibt grünes Licht für die Sterbehilfe

Regelung im Auftrag des Verfassungsgerichtshofs tritt im Jänner in Kraft. Innenminister Karner verteidigt sein Dollfuß-Museum.
Assitierter Suizid

Neues Sterbeverfügungsgesetz passiert Justizausschuss

Die Regierungsvorlage regelt, unter welchen Voraussetzungen in Zukunft assistierter Suizid möglich sein soll. Auch der Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere sieben Jahre wurde zugestimmt.
Dem früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein wird vorgeworfen, einen langjährigen Verfassungsschützer zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Beide weisen den Vorwurf zurück.
BVT-Affäre

Nach Hausdurchsuchung bei FPÖ-Politiker: Kritik an Staatsanwaltschaft

In den Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des BVT gab es eine Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein. Die „Suppe“ für eine derartige Maßnahme bezeichnet der FPÖ-Justizsprecher als „erstaunlich dünn“.