BVT-Affäre
Nach Hausdurchsuchung bei FPÖ-Politiker: Kritik an Staatsanwaltschaft
In den Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des BVT gab es eine Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein. Die „Suppe“ für eine derartige Maßnahme bezeichnet der FPÖ-Justizsprecher als „erstaunlich dünn“.
Hofer-Nachfolge
Neuer FPÖ-Chef? Präsidium tagt am Montag
Am 7. Juni kommt das freiheitliche Präsidium zusammen. Dort soll ein Termin für den nächsten Parteitag festgelegt werden.
Assistierter Suizid
Nationalrat gibt grünes Licht für die Sterbehilfe
Regelung im Auftrag des Verfassungsgerichtshofs tritt im Jänner in Kraft. Innenminister Karner verteidigt sein Dollfuß-Museum.
Personalia
Einstimmiger Beschluss: Herbert Kickl wird neuer FPÖ-Obmann
Das FPÖ-Präsidium hat heute über die Nachfolge von Norbert Hofer entschieden. Herbert Kickl wurde als FPÖ-Obmann designiert. Der dafür notwendige Parteitag findet am 19. Juni statt.
84. Jahrestag
"Dunkelstes Kapitel": Gedenken an Opfer der Novemberpogrome
In der Nacht auf den 10. November 1938 wurden jüdische Mitbürger ermordet, ihre Geschäfte geplündert, Wohnungen verwüstet und Synagogen angezündet.
Säumnis
Grüne machen Druck auf ÖVP bei neuen Anti-Korruptionsregelungen
Das Anti-Korruptionsstrafrecht liegt bereits seit geraumer Zeit bei der ÖVP und „kann jederzeit beschlossen werden“, kritisiert die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Neos kreiden der Regierung an, Reformen zu verschleppen.