Harald Stefan

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Harald Stefan im »Presse«-Überblick
Symnolbild
„Kinderschutzpaket“

FPÖ fordert höhere Strafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder

Die Freiheitlichen nehmen den Fall Teichtmeister zum Anlass, um höhere Strafen, ein lebenslanges automatisches Tätigkeitsverbot und besseren Opferschutz zu fordern.
Im Justizausschuss konnte die notwendige Verfassungsmehrheit gesichert werden.
Nationalrat

Verbotsgesetz wird verschärft

Die Verschärfung des Verbotsgesetzes kann wohl noch heuer beschlossen werden. Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen.
Von der Anzeige bis zu einem möglichen Schuldspruch dauert es, weswegen sich die beiden Punkte in unterschiedlichen Jahresstatistiken niederschlagen können.
Justiz

Mehr Sexualtaten in Österreich angezeigt

Es gab mehr Beschuldigte, aber weniger Verurteilte. Die FPÖ will den Anteil der Asylwerber wissen, erhält aber nur den der Ausländer.
Neos-Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn.
Neos

Wieso unterstützt Sepp Schellhorn Peter Pilz?

Der Neos-Abgeordnete investiert in das dezidiert linke Medium des Ex-Grünen. Bei den Neos sind nicht alle restlos begeistert. In der ÖVP offenbar auch nicht.
Norbert Hofer (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP)
FPÖ-Initiative

Senkung der Strafmündigkeit bleibt im Nationalrat ohne Mehrheit

Die FPÖ brachte einen Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ein. Die ÖVP befand, dass selbst der freiheitliche Klub nicht dahinter stehe.

 ,,ACAB“-Graffiti besprüht in Favoriten.
Kriminalität

Sollen unter 14-jährige Täter gestraft werden?

Mehr als 10.000 Anzeigen betrafen im Vorjahr Unmündige. Die Freiheitlichen wollen schon Zwölfjährige in die Pflicht nehmen, weil der Gesetzgeber Jungen auch sonst viel zutraue. Die anderen Parlamentsparteien sind dagegen.

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