Nationalrat
"Missglückt": Opposition unglücklich mit neuem Urheberrecht
Im Parlament wurde die Urheberrechtsnovelle beschlossen. Sie soll die einschlägige Verantwortung großer Plattformen für den Upload geschützter Werke durch ihre Nutzer klären. Kulturschaffende sprachen sich schon im Vorfeld dagegen aus.
Assistierter Suizid
Nationalrat gibt grünes Licht für die Sterbehilfe
Regelung im Auftrag des Verfassungsgerichtshofs tritt im Jänner in Kraft. Innenminister Karner verteidigt sein Dollfuß-Museum.
Assitierter Suizid
Neues Sterbeverfügungsgesetz passiert Justizausschuss
Die Regierungsvorlage regelt, unter welchen Voraussetzungen in Zukunft assistierter Suizid möglich sein soll. Auch der Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere sieben Jahre wurde zugestimmt.
BVT-Affäre
Nach Hausdurchsuchung bei FPÖ-Politiker: Kritik an Staatsanwaltschaft
In den Ermittlungen rund um die angebliche Weitergabe von Daten durch einen Mitarbeiter des BVT gab es eine Hausdurchsuchung bei Hans-Jörg Jenewein. Die „Suppe“ für eine derartige Maßnahme bezeichnet der FPÖ-Justizsprecher als „erstaunlich dünn“.
Nationalrat
Nebeneinkünfte: Weibliche Abgeordnete verdienen weniger
In die beiden höchsten Einkommenskategorien fallen nur vier weibliche, aber 20 männliche Abgeordnete.