NÖ-Koalition
Verfassungsrechtler über Rückzahlung von Coronastrafen: „Das wäre Amtsmissbrauch“
Das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich wird weiter kritisiert. Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die geplante Rückzahlung von Coronastrafen für rechtlich nicht machbar.
Digital-Uni Linz
Digital-Uni: Eine Rektoren-Besetzung mit vielen Fragezeichen
Was nach Provinzposse aussieht, könnte sich zu einem veritablen Problem für Wissenschaftsminister Polaschek entwickeln: Die Bestellung der Gründungsrektorin der Linzer Digital-Uni wirft viele Fragen auf. Ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer nennt die Vorgänge „rechtswidrig“. Der "Presse" vorliegende Mails aus dem Gründungskonvent zeigen, wie intransparent die Bestellung vonstattenging.
Causa Digital-Uni
Drei Gutachten für eine Uni-Affäre
Ein drittes Gutachten stärkt nun dem Gründungskonvent rund um Claudia von der Linden den Rücken. Unterdessen werden aus Juristenkreisen Rufe nach einer Rechnungshof-Prüfung laut.
Straßenprojekt
Lobau-Tunnel: "Gewessler setzt sich über Gesetz hinweg"
Dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer zufolge, der zum umstrittenen Lobau-Tunnel ein neues Gutachten verfasst hat, könnte der Klimaschutzministerin eine Ministeranklage drohen. Denn sie habe rechtswidrig gehandelt.
Gesetzesvorschlag
Strafen für Klima-Blockaden: Niederösterreich legt Novelle vor
Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen.
Medien
Was ein Nobelpreisträger zur Medienförderung in Österreich sagt
Wissenschaftsjournalisten üben Kritik an der Novelle zur Medienförderung. Und auch Quantenphysiker Anton Zeilinger ist erstaunt.