Selbstkontrolle
FPÖ bringt internes Transparenzpaket nach drei Jahren auf den Weg
Ab 2023 soll es für die FPÖ ein innerparteiliches Kontrollsystem für Parteifinanzen geben. Die Maßnahme ist Folge des von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache verursachten Ibiza- und Spesenskandals.
Kulissengespräch
Die langwierige Informationspolitik von Herbert Kickl
Wann entscheidet die FPÖ, wer bei der Bundespräsidentschaftswahl kandidiert? Selbst hohe Funktionäre müssen lang auf Neuigkeiten warten.
Nationalrat
"Bitte warten" bei der Steuerentlastung
Das Parlament hat am Donnerstag die Ökosteuerreform beschlossen. Bis die Senkung der zweiten Lohnsteuerstufe greift, wird es aber noch dauern.
Debatte in der FPÖ
Impfen oder nicht? Die freiheitliche Gretchenfrage
Während Parteichef Herbert Kickl die Wirksamkeit der Impfung laut anzweifelt, sind immer mehr blaue Spitzenfunktionäre geimpft. Für Kickl ist das kein Widerspruch, sondern Beweis für den Kurs der „Freiwilligkeit“. Die Oberösterreich-Wahl zeigt aber: Das Thema ist für die FPÖ heikel.
Nationalrat
"Gefährliche finanzielle Maßlosigkeit": Opposition kritisiert Budgetentwurf scharf
Die SPÖ kritisierte, dass den Ausgaben der Regierung die Treffsicherheit fehle. Die FPÖ ortete einen Schuldenberg, der ins Unermessliche steige. Die Neos nannten die Schulden „fatal und unverantwortlich“. ÖVP und Grüne fanden lobende Worte.
Übergewinne
Gewinnabschöpfung: Brunner verteidigt Modell gegen Kritik
Der Finanzminister ortet ein "intelligentes Paket“ und verteidigt die CO₂-Steuer. Harsche Kritik kommt von SPÖ und FPÖ.