Sondersitzung
Nationalrat beschließt "abgespecktes" Energieeffizienz-Gesetz
SPÖ und FPÖ lieferten keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit.
Budget
Neos: Finanzminister Brunner „spricht Hayek und praktiziert eher Hugo Chavez“
Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen sei fix für Pensionen und Zinsen verplant, kritisiert Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.
Parlament
Grüne wollen U-Ausschuss zu René Benko und Signa
Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli schlägt vor, klären zu lassen, ob es für René Benko eine „Spezialbehandlung“ der Politik gab. Die Opposition zeigt sich abwartend.
Kordikonomy
Das OMV-Geheimprojekt Borealis
Gerüchte über einen Rückzug der OMV von der Kunststofftochter Borealis machen die Runde und sorgen für enorme Unruhe – auch politisch. Ist da was dran? Und was steckt da tatsächlich dahinter?
Beschluss
Nationalrat weitet Zuschüsse für Heizkosten aus
450 Millionen Euro sollen für zusätzliche Heizkostenzuschüsse zur Verfügung zu stellen. Zudem werden weitere 55 Millionen für die Wohnhilfe aufgewendet.
Energie
Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr in den Westen durchleiten
Ende 2024 läuft der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Schon jetzt liefert die Ukraine nur, weil manche EU-Länder auf das Gas aus Russland angewiesen sind.