Schwarz-Blau
Zahlt Niederösterreich die Covid-Strafen "privat" zurück?
Der Plan, Coronasünder amtlich zu entschädigen, ist rechtlich schwer umsetzbar. Doch ein Jurist hätte eine Idee dafür. Und 2020 gab es schon eine Rückzahlungsaktion.
Arbeitssitzung
Expertenkommission zur Impfpflicht legt ihre Vorgehensweise fest
Der Jurist Karl Stöger hat vor seiner Nominierung als Mitglied der Kommission eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen vorgeschlagen.
Rechtsunsicherheit
Doppelter Absatz, falscher Paragraf: Politik doktert beim Ärztegesetz herum
Bei der Novellierung sind Fehler passiert, was gilt nun? Das Kanzleramt versucht, das Parlament zu interpretieren.
Recht
Maskenpflicht verordnen bald nicht mehr möglich
Wenn Corona ab Juli keine anzeigepflichtige Krankheit mehr ist, können wegen ihr keine Maskenregeln mehr verordnet werden. Bei der Grippe gilt das jetzt schon. Übers Hausrecht wären Maskenregeln in Spitälern noch denkbar.
Reformidee
Nur einmal, aber dann gleich länger Präsident?
Van der Bellen erwägt eine längere Amtsperiode als sechs Jahre für das Staatsoberhaupt. Rosenkranz will sie auf acht Jahre begrenzen. Die Koalition hält wenig von solchen Ideen.