Interview
Sigrid Maurer: „Die Grünen waren stabiler als der Koalitionspartner“
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht keine Asylkrise in Österreich, spricht sich für ein Verbot von Heizpilzen aus und verteidigt die Justiz weiterhin gegen Kritik aus der ÖVP. Das Ziel einer jeden grünen Regierungsbeteiligung sei der Kampf gegen den Klimawandel. Eine Koalition würde daher auch mit der SPÖ schwierig werden.
Dreiersenate
Edtstadler: Parlamentarische Kontrolle des Generalstaatsanwalts "nicht verhandelbar"
An der Weisungsspitze soll eine Person stehen, die dem Parlament verantwortlich ist. Es handle sich um eine "conditio sine qua non“, diese sei „nicht verhandelbar“, hält die Verfassungsministerin fest.
Parlamentsreportage
Nationalrat: Transparente, Teuerung und reichlich Tadel
Die erste Sitzung nach der Sommerpause prägten emotionale Pensions- und Teuerungsdebatten. Die FPÖ ritt einmal mehr Frontalattacken, auch die SPÖ schoss sich auf die Koalition ein. Sechs Volksbegehren wurden debattiert.
Bildung
Strategiepapier soll Umgang mit Antisemitismus an Schulen verbessern
Der Leitfaden enthält unter anderem Empfehlungen von Menschen, die von antisemitischen Vorfällen betroffen waren. Er richtet sich an Schulleiter, Hochschulen, Bildungsdirektionen und das Bildungsministerium.
Transparenz
Amtsgeheimnis: "Seit 1925 haben sich die Umstände geändert"
Anstelle des Amtsgeheimnisses soll es künftig ein in der Verfassung verankertes Recht auf Information geben, kündigen Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler an.