Energie
Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren: Gewessler legt Gesetz vor
Der Russland-Anteil an Austro-Gasimporten soll von zuletzt rund 90 auf null Prozent 2027/28 sinken. Die von Umweltministerin Gewessler vorgeschlagene Gesetzesänderung wurde an die ÖVP übermittelt.
Deutsche Teillegalisierung
Cannabis: Kein THC-Grenzwert im heimischen Straßenverkehr
Eine Expertenkommission schlug der deutschen Bundesregierung 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut als Grenzwert für Fahrzeuglenker vor. In Österreich orientiert sich die Polizei nach wie vor an einer aktuellen, augenscheinlichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit.
Kordikonomy
Wo sich die ÖVP selbst aufgegeben hat
In der Verkehrspolitik hat die ÖVP „null Einfluss“, monieren viele in der Partei. Das ist aber großteils selbst verschuldet: Die Volkspartei hat in den Jahrzehnten an der Macht strategisch grobe Fehler gemacht.
Koalition
„Kopf in den Beton“: Gewessler kritisiert Bremsen der ÖVP beim Bodenschutz
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will weiter auf ein verbindliches Ziel beim Bodenverbrauch drängen. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat diesem eine Absage erteilt.
Klima
Kräftiges Minus bei Treibhausgasen in Österreich
Umwelt- und Klimaministerin Gewessler präsentiert die Treibhausgasbilanz 2023: „Österreich ist auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040“. Aber: Der verbleibende Weg ist steinig.