Asylanträge
Sachslehner-Tweet nach Rassismus-Vorwürfen in Deutschland gesperrt
Ihre Aussagen zu steigenden Asylzahlen haben nun Folgen: Ein Tweet von Laura Sachslehner wurde in Deutschland gesperrt, weil er „nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht“. Kritiker fühlen sich bestätigt.
Flüchtlinge
Extreme Asylzahlen sorgen für Koalitionsstreit
ÖVP und Grüne prallen einmal mehr in puncto Migrationspolitik aufeinander: Gleich mehrere Grüne rückten gegen die türkise Generalsekretärin aus, nachdem diese ihren Unmut über hohe Asylzahlen kundgetan hatte.
UPV-Gesetzesnovelle
Leonore Gewesslers Gegner formieren sich
Die grüne Klimaministerin soll beim Ausbau von PV-Anlagen bremsen, wirft ihr der politische Gegner vor. Ihr Duell mit der WKO erlebt unterdessen eine Neuauflage.
Energiefrage
SPÖ und FPÖ reagieren mit Häme auf Mahrer-Kritik an Gewessler
Die Opposition meint, Wirtschaftskammer-Chef Mahrer kritisiere mit seinen Aussagen auch die Arbeit der ÖVP. Die Grünen üben indes scharfe Kritik am „Elfenbeinturm Wirtschaftskammer“.
Verkehr
Mehr Freiheiten für Radfahrer
Nicht nur der Fahrradverkehr – auch Fußgänger sollen von der StVO–Novelle deutlich profitieren.
StVO-Novelle
Neue Spielregeln fürs Radfahren und Zufußgehen
Rechtsabbiegen bei Rot oder das nebeneinander zu fahren wird für Fahrradfahrer möglich. Auch Zufußgehen soll künftig an Ampelkreuzungen und Öffi-Haltestellen sicherer sein