"Notbremse"
Klimaschutzgesetz: Grüne suchen Kompromiss mit ÖVP
Die Grünen wollen vom ursprünglichen Entwurf abweichen und auf höhere Emissionssteuern bei verfehlten Klimazielen verzichten und drängen die ÖVP zur Pakttreue. Die bleibt aber dennoch skeptisch.
Koalition uneinig
Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?
ÖVP und Grüne sind sich bei dem Gesetz uneinig. Großer Streitpunkt ist die Verbindlichkeit. Die Grünen wollen es in der Verfassung verankern samt Strafen bei Verfehlungen, die ÖVP nicht.
Treibstoff
OMV: Staat muss wieder Notreserven freigeben
Die Reparatur der Raffinerie verzögert sich, die Dürre hat Treibstoffimporte per Schiff teils verunmöglicht. Den Tankstellen geht bereits der Diesel aus – der Staat muss zum dritten Mal Diesel-Notreserven lockermachen.
Innenpolitik
Nationalrat beschließt Stromkostenbremse
Nur die Neos stimmten dagegen. Erleichterungen gibt es bei der Photovoltaik-Förderung.
Klimapolitik
Erneuerbaren-Wärme-Gesetz kommt wohl doch nicht im Jänner
Im Hintergrund bremst die Wirtschaftskammer, berichtet die "Kleine Zeitung“. Das Inkrafttreten soll sich deshalb um Monate verzögern.