Defizite
Nach Rechnungshof-Kritik: Rauch überarbeitet Epidemiegesetz und -plan
Die Rechnungshof-Berichte zum Pandemiemanagement wurden am Donnerstag im Rechnungshofausschuss behandelt. Unter anderem wurde unkoordiniertes Handeln zwischen Bund und Ländern kritisiert.
Porträt
Jörg Leichtfried: Der Schaffner im roten Schlafwagen
Kaum ein SPÖ-Politiker ist so präsent wie Jörg Leichtfried, zuletzt stolperte der Vizeklubchef in eine tagelange Debatte um die Ablöse der Rechnungshof-Chefin. Wie wurde er zur roten Nummer zwei? Und was will er eigentlich?
Leitartikel
Schweigen – die beste SPÖ-Comeback-Strategie
Die SPÖ will die Rechnungshof-Präsidentin erst absetzen, um sie dann wieder einzusetzen. Die roten Argumente gegen mehr Transparenz in den Parteifinanzen sind allerdings ziemlich durchsichtig.
Öffentliche Finanzen
Maurer will Parteiengesetz notfalls "einfach" durchsetzen
Die SPÖ will über die Novelle zum Parteiengesetz weiter verhandeln. Das will auch die Koalition - jedoch reiche im Fall des Falles auch eine einfache Mehrheit.