Polen
Premier Morawiecki bei Vertrauensabstimmung gescheitert: Weg frei für Regierungswechsel
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist bei der Vertrauensabstimmung im Parlament durchgefallen. Nun ist der Weg für einen Machtwechsel frei: Donald Tusk wird das Amt übernehmen.
Regierungswechsel
Liberale Wende in Polen: Tusk kehrt zurück
Donald Tusk, der schon einmal Premier war, wird erneut Polens Regierungschef. Am Mittwoch soll er angelobt werden. Zuvor war der bisherige Premier Morawiecki bei einem Vertrauensvotum im Parlament gescheitert.
Leitartikel
Kann man einen Rechtsstaat reparieren, ohne Recht zu brechen?
Polens liberale Regierung will die demokratische Gewaltenteilung wiederherstellen. Die Höchstrichter und der Staatspräsident haben andere Pläne.
Parlamentswahl
Ende eines EU-Streits? In Polen könnte bald ein Ex-EU-Ratspräsident regieren
Die Regierungspartei PiS liegt in Nachwahlbefragungen zwar vorne, dürfte aber keine Mehrheit zustande bringen. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic appelliert an die ÖVP, den bei der polnischen Parlamentswahl siegreichen pro-europäischen Konservativen nachzueifern.
Waffen für die Ukraine
Keine Waffen mehr für die Ukraine? Polens Präsident sieht Premier „schlecht interpretiert“
Präsident Andrzej Duda erklärt, Regierungschef Morawiecki wollte eigentlich sagen, „dass die neuen Waffen nicht an die Ukraine geliefert werden.“ Damit sei kein allgemeiner Stopp der polnischen Waffenlieferungen gemeint.
Neue Regierung
Polen will „Führungsposition in Europa“ einnehmen
Polens künftiger Premier Donald Tusk will bessere Beziehung zu Nato und EU.