U-Ausschuss
Michael Spindelegger bleibt von Beugestrafe verschont
Als Generaldirektor des Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik hatte der Ex-Vizekanzler Auslandstermine - die mit seiner Ladung in den U-Ausschuss kollidierten.
Flüchtlingscamp in Bosnien
Illegales Gefängnis? Spindelegger wehrt sich gegen erneute "Guantánamo"-Vorwürfe
In einem offenen Brief weist der Ex-Minister und Chef des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) Vorwürfe zurück, gegen Menschenrechtsstandards verstoßen zu haben. Der bosnische Minister für Menschenrechte fordert eine Untersuchung.
Parlament
Aristoteles als Inspiration für Brunners Budgetrede
Der Finanzminister will „die Segel richtig setzen“ und plädiert für mehr Optimismus.
ÖVP
Rede an die Nation: Nehammer pur in türkiser Glücksphase
Wie Bundeskanzler Karl Nehammer seine Rede zur Lage der Nation am Freitag anlegen wird.
Volkspartei
Parteiausschluss: Regeln des Ex-Chefs holen Schmid ein
Der von Michael Spindelegger initiierte Ethikrat empfiehlt, Thomas Schmid aus der ÖVP zu werfen. Wirtschaftsbund soll im Ländle wegen der Inseraten-Causa Steuer nachzahlen.