Nationalrat
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Nationalrat im »Presse«-Überblick
Parlament
Nationalrat schafft Möglichkeit für Leerstandsabgabe
Die FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.
Parlament
„Besser als gar nichts“: Nationalrat beschließt Wohnbaupaket
Geförderte Neubauten müssen künftig eine Photovoltaikanlage haben.
OGH
Vorwurf der Finanzierung durch Russland: FPÖ gewinnt Rechtsstreit gegen ÖVP
Die ÖVP darf endgültig nicht mehr behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe.
Urschitz meint
Wie man Wohnbaugeld verjubelt
Die Regierung hätte ihr Wohnbaupaket auch völlig gratis haben können.
von
Josef Urschitz
Debatte über Enteignung
Was passiert mit den russischen Milliarden in der Schweiz?
Allein sieben Milliarden Franken von der russischen Zentralbank liegen auf Schweizer Konten. Enteignen kann Bern nicht, will sich aber trotzdem dafür einsetzen, dass die Gelder der Ukraine zugutekommen.
Nationalrat
Aus für Amtsgeheimnis: „Das war ein verdammt hartes Brett“
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Informationsfreiheitsgesetz. Die Regierung spricht von einem „Paradigmenwechsel“.