Nationalrat

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Nationalrat im »Presse«-Überblick
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Nationalrat

Aus für Amtsgeheimnis: „Das war ein verdammt hartes Brett“

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Informationsfreiheitsgesetz. Die Regierung spricht von einem „Paradigmenwechsel“.
Die Justiz darf nun gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ermitteln.
Parlament

Nationalrat erlaubt Ermittlungen gegen Sobotka und beschließt Mietendeckel

In der letzten Sitzung der Jahres beschloss der Nationalrat noch etliche Gesetze. Justizministerin Zadić verteidigte eine umstrittene Weisung für Klimakleber.
Nationalrat
Wohnen

Nationalrat beschließt Mietendeckel - Opposition sieht „Mogelpackung“

Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten werden durch das Gesetz begrenzt.
Grenzkontrolle am Brenner: Ungeregelte Migration gehört neben der hohen Inflation und dem Niedergang des Gesundheitswesens zu den drängendsten Problemen, auf die Regierung keine befriedigende Antwort findet.
Die Bilanz

Wer fürchtet sich denn vor der Realität?

Die etablierten Parteien fürchten sich, die drängendsten Probleme – Inflation, Migration, Gesundheit – ordentlich anzusprechen. Und schaden damit der lahmenden Volkswirtschaft. Nur Rechtspopulisten profitieren.
Was Sie heute wissen…

Nationalrat beschließt Gesundheitsreform – US-Senat billigt 886 Milliarden für die Armee – Startet die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine?

Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.
Herbert Kickl beim Neujahrstreffen der FPÖ am Samstag, 13. Jänner 2024
Medien

„Tagespresse“ rechnet Kickls angebliches Gehalt seit 2006 vor

Das Satireportal, das sich gerade in einem Rechtsstreit mit der FPÖ befindet, schießt scharf gegen den blauen Parteichef und nennt ihn „abgehobenen Volksfeind“. Die FPÖ will den Artikel nicht kommentieren.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.