Nationalrat

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Nationalrat im »Presse«-Überblick
Grundwehrdiener des österreichischen Bundesheers.
Bundesheer

Nationalrat beschließt Papamonat für Grundwehrdiener

Mehrere Maßnahmen im Wehrrechtsänderungsgesetz sollen zur Attraktivierung der Miliz dienen. Darunter eine Milizausbildungsvergütung und ein Papamonat für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten.
Der Nationalrat widmete sich am Mittwoch dem Thema Energie.
Beschluss

Nationalrat: Gasversorger müssen Konzepte zur Versorgungssicherheit erstellen

Die Notfallkonzepte sollen beim Ausfall von Gaslieferungen eingesetzt werden sowie zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas dienen. Die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff soll mit Bundesmitteln im Ausmaß von bis zu 820 Millionen Euro gefördert werden.
Gut 100.000 Wohnungen stehen in Wien leer, das entspricht knapp zehn Prozent des gesamten Bestandes. 
Parlament

Nationalrat schafft Möglichkeit für Leerstandsabgabe

Die FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.
SPÖ-Klubchef Philip Kucher und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat.
Parlament

„Besser als gar nichts“: Nationalrat beschließt Wohnbaupaket

Geförderte Neubauten müssen künftig eine Photovoltaikanlage haben.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Parteiobmann Herbert Kickl
OGH

Vorwurf der Finanzierung durch Russland: FPÖ gewinnt Rechtsstreit gegen ÖVP

Die ÖVP darf endgültig nicht mehr behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe.
Der Wohnungsneubau stockt, die Nachfrage bleibt aber hoch.
Urschitz meint

Wie man Wohnbaugeld verjubelt

Die Regierung hätte ihr Wohnbaupaket auch völlig gratis haben können.

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