Nationalrat

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Nationalrat im »Presse«-Überblick
Gut 100.000 Wohnungen stehen in Wien leer, das entspricht knapp zehn Prozent des gesamten Bestandes. 
Parlament

Nationalrat schafft Möglichkeit für Leerstandsabgabe

Die FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.
SPÖ-Klubchef Philip Kucher und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat.
Parlament

„Besser als gar nichts“: Nationalrat beschließt Wohnbaupaket

Geförderte Neubauten müssen künftig eine Photovoltaikanlage haben.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Parteiobmann Herbert Kickl
OGH

Vorwurf der Finanzierung durch Russland: FPÖ gewinnt Rechtsstreit gegen ÖVP

Die ÖVP darf endgültig nicht mehr behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen oder generell Geld aus Russland erhalten habe.
Der Wohnungsneubau stockt, die Nachfrage bleibt aber hoch.
Urschitz meint

Wie man Wohnbaugeld verjubelt

Die Regierung hätte ihr Wohnbaupaket auch völlig gratis haben können.
Debatte über Enteignung

Was passiert mit den russischen Milliarden in der Schweiz?

Allein sieben Milliarden Franken von der russischen Zentralbank liegen auf Schweizer Konten. Enteignen kann Bern nicht, will sich aber trotzdem dafür einsetzen, dass die Gelder der Ukraine zugutekommen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Nationalrat

Aus für Amtsgeheimnis: „Das war ein verdammt hartes Brett“

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Informationsfreiheitsgesetz. Die Regierung spricht von einem „Paradigmenwechsel“.

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