Parlament
"Scheinmoral" und "Voodoo-Ökonomie": Nationalrat beschließt Anti-Teuerungs-Paket
In der Sondersitzung des Nationalrates werden ein einheitlicher Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung beschlossen.
Gastkommentar
Justiz unter den Fittichen des Ständestaats
Über dem Eingang des Justizpalasts am Schmerlingplatz prangt der austrofaschistische Doppeladler. Ein erstaunliches Zeichen auf einem Gebäude, das für Justiz und Rechtsstaat steht. Erklärt wird es mit dem Denkmalschutz.
Vier-Parteien-Antrag
Nationalrat will Völkermord von Srebrenica verurteilen
Der Mord an rund 8000 Männern und Burschen in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 27 Jahren soll nun in Österreich offiziell verurteilt werden. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch eingebracht.
Wien-Besuch
FPÖ-Eklat bei ukrainischer Gastrede
Der ukrainische Parlamentspräsident, Ruslan Stefantschuk, hat im Wiener Nationalrat eine Rede über den „Krieg gegen Europa“ gehalten. Der FPÖ missfiel das, sie boykottierte den Auftritt.