Oberster Gerichtshof
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Oberster Gerichtshof im »Presse«-Überblick
Gastbeitrag
Europäischer Betriebsrat darf Berater dem Unternehmen verrechnen
Der Oberste Gerichtshof stellt erstmals klar, dass eine übernationale Belegschaftsvertretung nicht primär kostenlosen Rat bei Interessenvertretungen einholen muss.
von
Thomas Majoros
Schadenersatz
Grau in Grau ist am Parkplatz zu gefährlich
Frau erhält nach Sturz über fünf Zentimeter hohe Hochbordsteine Geld.
Nach LGBT-Verbot
Razzien in mehreren Homosexuellen-Bars in Moskau
Die Justiz in Russland hat ein Verbot gegen die internationale LGBTQ+-Bewegung wegen „Extremismus„ verhängt. Die Polizei hat nun in mehreren Homosexuellen-Bars Razzien vorgenommen.

Justiz
Kampf gegen acht Jahre Gefängnis: Grasser ergreift letzte Chance
Heute hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine umfangreiche Nichtigkeitsbeschwerde gegen seine Buwog-Verurteilung eingebracht. Dabei geht es für den Ex-Politiker um sehr viel: Nur wenn dieses Rechtsmittel Erfolg hat, könnte ihm das Gefängnis erspart bleiben.
von
Manfred Seeh

Höchstgericht
Ex-Schulwart bekommt verlorene Freizeit nachgezahlt
Schulwart im Ruhestand hatte zu kurze Pausen zwischen Dienstende und -beginn. Dienstgeber muss ihn entschädigen.
Großbritannien
Britischer Premier Sunak trotzt Oberstem Gericht und plant neuen Abschiebepakt mit Ruanda
Das britische Oberste Gericht erklärt das Abkommen zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda für illegal. Premier Sunak hält an der Idee fest. Sein Vize-Parteichef will aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen.
von
unserem Korrespondenten
Peter Stäuber