Oberster Gerichtshof - Aktuelles zum Thema

Biden: Kampf für das Recht auf Abtreibung ist nicht vorüber

Er werde sich weiterhin für den Schutz des Rechts auf Abtreibung einsetzen. 2022 hatte der Oberste Gerichtshof mit einer konservativen Mehrheit das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen aufgehoben.

Iranischer Regisseur Jafar Panahi könnte freikommen

Die iranische Justiz will bis Freitag über den im Juli inhaftierten Berlinale-Gewinner entscheiden.

US-Gericht kippt Abtreibungsverbot nach sechswöchiger Schwangerschaft

Es ist das erste Mal, dass ein US-Gericht das Recht auf Abtreibung verteidigt, seit der Oberste Gerichtshof im Juni das seit 1973 geltende Recht auf Abtreibung gekippt hatte.

Weiterer Demonstrant im Iran zum Tode verurteilt

Der Oberste Gerichtshof hat das Todesurteil gegen Mohammed B. bestätigt. Ihm wird „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen. Zwei Demonstranten wurden bereits hingerichtet.

Mehrere Klauseln der Wiener Städtischen laut OGH gesetzwidrig

Die Städtische hat ihre Datenschutzhinweise nach eigenen Angaben bereits im Jahr 2019 angepasst und die Formulierungen in allen Antragsstrecken geändert. Versicherungsnehmer sind nicht zu Schaden gekommen.

Später Pflichtteil für außereheliche Tochter

Der Oberste Gerichtshof lässt Pflichtteilsansprüche übergangener Nachkommen erst ab dem Zeitpunkt verjähren, zu dem die Vaterschaft feststeht.