Oberster Gerichtshof - Aktuelles zum Thema

Europäischer Betriebsrat darf Berater dem Unternehmen verrechnen

Der Oberste Gerichtshof stellt erstmals klar, dass eine übernationale Belegschaftsvertretung nicht primär kostenlosen Rat bei Interessenvertretungen einholen muss.

Dieser Fall sei anders als die vom Parkplatzbetreiber genannten, befand Justitia bzw. der bei ihr angesiedelte Oberste Gerichtshof.

Grau in Grau ist am Parkplatz zu gefährlich

Frau erhält nach Sturz über fünf Zentimeter hohe Hochbordsteine Geld.

Menschen in Moskau gehen für mehr Rechte sexueller Minderheiten auf die Straße (Archivbild)

Razzien in mehreren Homosexuellen-Bars in Moskau

Die Justiz in Russland hat ein Verbot gegen die internationale LGBTQ+-Bewegung wegen „Extremismus„ verhängt. Die Polizei hat nun in mehreren Homosexuellen-Bars Razzien vorgenommen.

Kampf gegen acht Jahre Gefängnis: Grasser ergreift letzte Chance

Heute hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine umfangreiche Nichtigkeitsbeschwerde gegen seine Buwog-Verurteilung eingebracht. Dabei geht es für den Ex-Politiker um sehr viel: Nur wenn dieses Rechtsmittel Erfolg hat, könnte ihm das Gefängnis erspart bleiben.

Schulwart war zugleich Verwalter eines Volkshauses

Ex-Schulwart bekommt verlorene Freizeit nachgezahlt

Schulwart im Ruhestand hatte zu kurze Pausen zwischen Dienstende und -beginn. Dienstgeber muss ihn entschädigen.

Proteste gegen den Asyldeal mit Ruanda vor dem Obersten Gericht in London.

Britischer Premier Sunak trotzt Oberstem Gericht und plant neuen Abschiebepakt mit Ruanda

Das britische Oberste Gericht erklärt das Abkommen zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda für illegal. Premier Sunak hält an der Idee fest. Sein Vize-Parteichef will aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen.