Oberster Gerichtshof - Aktuelles zum Thema

Abgasskandal: Auch der Hersteller haftet für Rückabwicklung

Nicht nur der jeweilige Fahrzeughändler, sondern auch VW haftet gegenüber geschädigten Autokäufern, entschied der OGH. Das Software-Update habe den Schaden nicht behoben.

OGH gibt Mietern mehr Zeit für Rückforderungen

Überhöhte Miete. Der Oberste Gerichtshof klärt eine wesentliche Frage zum Ablauf der Verjährung.

Griechisches Gericht verbietet Wahlteilnahme rechtsextremer Partei

Die rechtsextreme Partei "Ellines" (Griechen) darf nicht an den Parlamentswahlen am 21. Mai teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof beruft sich auf ein griechisches Wahlgesetz: Der Gründer sei ein verurteilter Extremist.

Konflikte in Zelle missachtet: Staat muss an Häftling zahlen

Nach religiösen und nationalen Spannungen war ein tschetschenischer Gefangener Opfer eines Mordversuchs geworden.

US-Supreme Court schaltet sich in Streit um Abtreibungspille ein

Nach einem Antrag der Regierung ordnete der Oberste Gerichtshof an, dass die Abtreibungspille Mifepriston bis Mittwoch verfügbar bleibt. Zuvor hatten Abtreibungsgegner in Texas gegen die Zulassung des Medikaments geklagt, woraufhin das Bundesgericht diese aussetzte.

Radfahrer dürfen vor Hunden Angst haben

Weil ein Hund bellend auf sie zukam, schreckte sich eine Frau und stürzte. Das sei eine verständliche Reaktion, sagt der OGH, es gibt Schadenersatz. Auch bei sonst braven Tieren müssten ihre Halter aufpassen, betonen die Richter.