OGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema OGH im »Presse«-Überblick
Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs
Reaktion

OGH-Präsident: Wurden Passagen des Pilnacek-Berichts abgeschrieben?

Der Bericht der U-Kommission um Martin Kreutner behandele nur die Staatsanwaltschaften, nicht die Gerichtsbarkeit, betont OGH-Präsident Geord Kodek. Und: Sein Ergebnis falle undifferenziert aus. Zudem gebe es wörtliche Übeschneidungen zum Antikorruptionsvolksbegehren von 2022.
Martin Kreutner, Vorsitzender der Untersuchungskommission, steht zusehends in der Kritik.
Justiz

Untersuchungskommission im Fall Pilnacek: Auch Witwe kritisiert Kreutner

Caroline List wehrt sich gegen Formulierungen im Untersuchungsbericht und fordert den Vorsitzenden der Kommission zur Unterlassung auf. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes wiederum ortet „undifferenzierte Pauschalunterstellungen“.
Was drin ist, darf nicht nur irgendwo stehen.
Unlauterer Wettbewerb

Limette und Minze sind als Aromen in Limo zu wenig

OGH bestätigt Verbot der Aufmachung der „Römerquelle bio limo leicht“.
Joe Biden im Wahlkampf in Las Vegas.
US-Demokraten

Der neue Aktionismus des bedrängten Joe Biden

Der Präsident schlägt eine Reform des Obersten Gerichtshofs und ein Zeitlimit von 18 Jahre für die Höchstrichter vor.
Im Wiener Justizpalast wurde eine wegweisende Entscheidung in Sachen Opferschutz gefällt.
Gericht

Oberster Gerichtshof: Polizei bot junger Frau zu wenig Schutz vor Gewalt

Eine 16-Jährige, die einen Mordversuch nur knapp überlebte, kann nun die Republik auf Schadenersatz klagen. Laut OGH habe die Polizei die drohende Gefahr falsch eingeschätzt.
Wieso findet das, was der Oberste Gerichtshof sagt, nicht seinen Weg über den Schmerlingplatz ins Parlament?
Kompetenzkonflikt

Wer kontrolliert die Staatsanwälte im Justizministerium? Dicke Luft am OGH

Ein Leitender Staatsanwalt in Ruhe soll disziplinär verfolgt werden. Behörde und OGH sehen sich nicht zuständig, Gesetzesinitiative irritiert diesen.

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