Personalia
Hohe Justizstellen holen sich Experten für Kommunikation
Seit 2. Mai ist der Ex-"Profil-Journalist Josef Barth für die WKStA tätig. Im Herbst soll die Medienstelle der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgebaut werden.
Bilanzskandal
Anlegerschaden durch Wirecard-Pleite: Gericht in Wien zuständig
Kann der Wirecard-Abschlussprüfer EY mit Sitz in München vor einem Wiener Gericht geklagt werden? Das OLG Wien hat das unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.
Coronavirus
Bund will für Ischgl nicht haften: Klage gegen Land Tirol droht
Der Fehler sei der Finanzprokuratur zufolge nicht der Republik, sondern dem Land Tirol zuzurechnen. Der Verbraucherschutzverein sieht das anders.
Niederösterreich
Inzest in Amstetten: Josef F. bedingt aus Maßnahmenvollzug entlassen
Die Entlassung in den Normalvollzug ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde erhoben, der Akt liegt nun beim Oberlandesgericht Wien.
Millionenforderung
Ex-Casinos-Vorstand Sidlo geht vor das Höchstgericht
Der OGH hat zu klären, ob Sidlo seine Arbeit als Finanzvorstand wegen der Medienberichte nicht mehr möglich war und das eine Entlassung rechtfertigt.
Wien
SPÖ-Schutzschirm für Michael Ludwig
Die SPÖ gewährt der vereinten Opposition keinen Millimeter Spielraum bei der noch immer nicht fixierten U-Kommission zu den Finanzhilfen für Wien Energie. Die Grünen haben in ihrer Not ein Tabu gebrochen. Sie sind bei einem Papier dabei, das neben der ÖVP auch von der FPÖ unterstützt wird.