Menschenrechte
Tod Nawalnys: Russland lehnt „unabhängige Untersuchung“ ab
Ein russischer OSZE-Diplomat weist die westlichen Forderungen nach einer unabhängigen
Aufklärung als „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ zurück. Nawalny sei an „natürlichen Ursachen“ verstorben.
Aufklärung als „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ zurück. Nawalny sei an „natürlichen Ursachen“ verstorben.
Vorsitzland Malta
„Die OSZE sterben zu lassen ist keine Option“
Der maltesische Außenminister Ian Borg präsentierte inhaltliche Schwerpunkte seines einjährigen Vorsitzes. Knapp vor ihrem 50-jährigen Bestehen steht die Zukunft der Organisation selbst auf dem Spiel.
Interview
Ex-Ukraine-Sondergesandter Martin Sajdik: „Für manche Konflikte gibt es jahrzehntelang keine Lösung“
Der österreichische Diplomat und frühere OSZE-Chefvermittler kritisiert die frühere Verharmlosung des Kriegs im Donbass. Im „Presse“-Interview beschreibt er, warum es keine einfachen Lösungen im russisch-ukrainischen Krieg gibt, warum um Sicherheitsgarantien gestritten wird und die lange Frontlinie eine Friedensmission vor Probleme stellen würde.
„Besondere Verantwortung“
Schallenberg verhandelt mit Lawrow bei OSZE-Gipfel in Skopje
Österreichs Außenminister sprach mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auf Wunsch des OSZE-Vorsitzes über ein Personalpaket. Danach zog Lawrow im Plenum über die Nato, den Westen, das „Neonazi-Regime in Kiew“ und auch über die OSZE her.
Hintergrund
Warum das neutrale Malta den Vorsitz in der OSZE übernimmt
Die Führungskrise in der OSZE ist abgewendet. Estland zog seine Kandidatur zurück. Moskau stimmte zu.
Gipfel in Skopje
„Die OSZE hängt an der Herz-Lungen-Maschine“
Der Besuch von Russlands Außenminister Lawrow beim OSZE-Gipfel in Nordmazedonien spaltet die Organisation. Doch anders wäre sie nicht zu retten. Die Mitgliedsländer ringen um die Besetzung von vier Top-Jobs.