Diplomatie
Der „Pate“ Schallenberg und das Plädoyer der Mitteleuropäer für die OSZE
In Wien trafen sich die fünf Außenminister der C5-Staaten. Ihre Themen: das Migrationsproblem, die EU-Südost-Erweiterung und die Krise in der OSZE.
Wien-Besuch
Baerbock will einen OSZE-Klimafonds
Österreich äußert sich abwartend zu den Plänen der deutschen Außenministerin. Die Ukraine wirft Russland bei OSZE-Tagung „Ökozid“ vor.
Blockade
Übernimmt Österreich 2024 den OSZE-Vorsitz?
Russland legt sich seit Monaten dagegen quer, dass Estland 2024 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führt. Nun erwägt das Außenamt in Wien einzuspringen.
Diplomatische Krise
Schengen-Blockade: Rumänien plant Retourkutsche gegen Österreich
Die Regierung in Bukarest will Österreich in der OSZE und der Nato-Partnerschaft für Frieden blockieren, falls es sein Veto gegen einen Beitritt Rumäniens zur Schengenzone nicht aufhebt.
Kontrollierte Medien
Wahlbeobachter in der Türkei: "Keine Chancengleichheit im Wahlkampf"
"Diese Wahl wurde charakterisiert von einer ganz überragenden Präsenz von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den Medien“, kritisiert der Leiter der OSZE-Wahlbeobachterkommission Michael Link. Für die Stichwahl müsse auf Chancengleichheit geachtet werden.
Analyse
Die OSZE im Dilemma: Was tun mit Russland?
Putins Krieg stürzt das Ost-West-Forum in eine tiefe Krise. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.