Kompetenzen
Opposition zerpflückt "hingerotztes" Krisensicherheitsgesetz
Rund ein Jahr nach der Ankündigung hatte die Regierung das neue Krisensicherheitsgesetz präsentiert. SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: Man müsse den Entwurf "einstampfen" und neu anfangen.
Terrorbekämpfung
SPÖ fordert Rücktritt von Innenminister Nehammer
Integrationssprecherin Yilmaz unterstellt dem ÖVP-Politiker indirekt fehlenden Charakter. Sicherheitssprecher Einwallner fordert ein Terrorismus-Abwehrzentrum.
Nach heftiger Kritik
Krisensicherheitsgesetz geht in Begutachtung, Opposition weiter kritisch
Nach heftiger Kritik der Opposition musste das Krisensicherheitsgesetz überarbeitet werden. Das Herzstück ist ein unter Führung des Innenministeriums geplantes Bundeslagezentrum. Weiterhin gibt es keine Einigung mit der Opposition.
Wirtschaftsbund-Affäre
Markus Wallner im U-Ausschuss: "Das stimmt einfach nicht"
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wollte zur Causa rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund reden. Die ÖVP eher, dass er schweigt. Ein Großbetriebsprüfer sprach von politischer Einflussnahme auf Beamten.
Innenpolitik
Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Karner fand keine Mehrheit
Die FPÖ wollte Karner wegen einer "eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts" das Vertrauen entziehen. Die SPÖ schloss sich wegen der "parteipolitisch motivierten Personalpolitik“ im Innenministerium an. Die anderen Parteien stimmten dagegen.