Robert Laimer - Aktuelles zum Thema

Österreich hat 1352 "teiltaugliche" Soldaten

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sind die Zahlen zu niedrig. Er richtet ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aus: "Die Teiltauglichkeit ist ein Flop."

Wie lang sollen Grundwehrdiener noch im Grenzeinsatz sein?

213 Wehrpflichtige sind derzeit an der Grenze im Dienst. Ein zu gefährlicher Einsatz, findet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Denn: „Das Schleppermilieu ist krimineller geworden.“ Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat den Generalstab beauftragt, „weitere Alternativen“ zu erarbeiten.

"Huschpfusch-Strategie": SPÖ und FPÖ fordern Einbindung in Sicherheitsstrategie

Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler wollen eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten. Die Opposition will nicht bloß als Abnicker fungieren.

Katerstimmung im roten Klub

Die SPÖ ist in Erklärungsnot, weil die Hälfte ihres Klubs bei der Selenskij-Rede gefehlt hat. Einige geben Wolfgang Sobotka die Schuld.

Nationalrat beschließt das Budget für das kommende Jahr

Nach drei Tagen Beratung soll am Donnerstagabend das Budget für 2023 stehen. Seit Dienstag wird im Nationalrat beraten, teilweise gab es scharfe Auseinandersetzungen. Der letzte Tag steht im Zeichen von Frauen und Familien.

Österreichs Wahlbeobachterinnen über Türkei: "Diese Wahlen waren nicht frei"

Die beiden anwesenden Grün-Politikerinnen, Ewa Ernst-Dziedzic und Heidi Sequenz, berichteten über Verhaftungen von Oppositionellen und starker Polarisierung. Dass Van der Bellen Wahlsieger Erdoğan ohne jegliche kritische Bemerkung gratuliert hat, sei „ärgerlich".