Sabine Matejka - Aktuelles zum Thema

Matejka legt Vorsitz in Richtervereinigung zurück

Richterin begründet Rückzug mit Ungewissheit um ihre Ernennung zur Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.

BWB-Chef-Kür „sehr bedenklich“

Der ÖVP-Favorit für die Bundeswettbewerbsbehörde erfülle eine der Grundvoraussetzungen für die Stelle nicht, meint ein renommierter Jurist.

„Das explodiert gerade!“ Richter fordern mehr Stellen

Richtervereinigungspräsidentin Sabine Matejka beklagt die Überlastung der Gerichte.

Offene BVwG-Besetzung: Richtervereinigung ortet „rechtsstaatlichen Skandal“

Seit Dezember ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts vakant. Auch von der Opposition kommt Kritik am Vorgehen der Regierung.

Wie zufrieden ist das ÖVP-Mitglied Rudolf Thienel aktuell mit seiner Partei? „Darf ich das bitte nicht kommentieren müssen?“.

VwGH-Präsident Thienel: „Politische Bestellung ist nicht unüblich“

VwGH-Präsident Rudolf Thienel musste schmunzeln, weil die Regierung seinen Nachfolger schon paktiert hat. Die Gerichtsreform sei ein Erfolg gewesen, die neue Informationsfreiheit werde für Antragsteller nicht viel ändern.

Im Fall Teichtmeister fehle es Innenminister Karner an Rechtsstaat-Verständnis, sagt Richterpräsident Kanduth.

Richter-Präsident: „Politik nimmt Einfluss auf die Rechtsprechung“

Die Nichtbesetzung am Bundesverwaltungsgericht wirke sich zumindest mittelbar auf dessen Arbeit aus, sagt Gernot Kanduth, neuer Präsident der Richtervereinigung. Der Streit der Politik deute auf Sorge vor Machtverlust hin.