Statitsik
"Alarmierend": Rechtsextreme Straftaten nehmen stark zu
Die Befürchtungen haben sich bestätigt: 1053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund sind im vergangenen Jahr verzeichnet worden, 2020 waren es 895.
Oberösterreich
Polizeiarbeit im Fall Kellermayr? Innenminister nennt Details
Die SPÖ will erfahren, ob die oberösterreichische Ärztin ausreichend geschützt wurde und stellte eine Anfrage. Das Innenressort verweist auf täglichen Polizeikontakt.
Nationalrat
„Russland-Trojaner in Österreich“: Hitzige Debatte über Spionageaffäre im Parlament
ÖVP und Grüne sehen die Verantwortung für die Affäre rund um Ex-BVT-Agenten Egisto Ott bei FPÖ-Chef Herbert Kickl. SPÖ, Neos und Freiheitliche nehmen dagegen die Volkspartei in die Pflicht.
Justiz
Verschärfung des Verbotsgesetzes: Richter fordern mehr Ressourcen
Die Richtervereinigung plädiert in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf außerdem für eine Diskussion über die Geschworenengerichtsbarkeit.