Statitsik
"Alarmierend": Rechtsextreme Straftaten nehmen stark zu
Die Befürchtungen haben sich bestätigt: 1053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund sind im vergangenen Jahr verzeichnet worden, 2020 waren es 895.
Oberösterreich
Polizeiarbeit im Fall Kellermayr? Innenminister nennt Details
Die SPÖ will erfahren, ob die oberösterreichische Ärztin ausreichend geschützt wurde und stellte eine Anfrage. Das Innenressort verweist auf täglichen Polizeikontakt.
Justiz
Verschärfung des Verbotsgesetzes: Richter fordern mehr Ressourcen
Die Richtervereinigung plädiert in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf außerdem für eine Diskussion über die Geschworenengerichtsbarkeit.
Leichter Rückgang
Rechtsextreme Straftaten 2020 gesunken, rassistische Übergriffe gestiegen
Die SPÖ-Abgeordnete Schatz fordert die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und den Verfassungsschutz mit ausreichend Kapazitäten gegen Extremismusarbeit auszustatten.