Selma Yildirim
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Selma Yildirim im »Presse«-Überblick
Auslandstürken
Türkei-Wahl: Rekord bei Wahlbeteiligung in Österreich
Rund 56 Prozent der Auslandstürken gaben in Österreich ihre Stimme ab.
Reform
Braucht es die eingetragene Partnerschaft noch?
OGH-Präsident Kodek wünscht sich eine Vereinfachung. Die politischen Pläne reichen vom Ende der Eingetragenen Partnerschaft über die echte Ehe light bis hin zu mehr Rechten für Paare ohne jeden Pakt.
Kriminalität
Sollen unter 14-jährige Täter gestraft werden?
Mehr als 10.000 Anzeigen betrafen im Vorjahr Unmündige. Die Freiheitlichen wollen schon Zwölfjährige in die Pflicht nehmen, weil der Gesetzgeber Jungen auch sonst viel zutraue. Die anderen Parlamentsparteien sind dagegen.
"Untätigkeit"
SPÖ fordert sofort 228 Millionen für den Gewaltschutz
Das zögerliche Verhalten der Regierung würde Menschenleben kosten, sagt Abgeordnete und Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie fordert nachhaltige Gewaltschutzstrukturen und mehr Gewaltambulanzen.
Gefängnis
Wird Gefängnisausbruch künftig strafbar?
Mehrere Gefängnisinsassen liefen zuletzt weg, vor Gericht müssen sie aber deswegen nicht. Die ÖVP prüft, ob man einen neuen Tatbestand braucht.
Justiz
Offene BVwG-Besetzung: Richtervereinigung ortet „rechtsstaatlichen Skandal“
Seit Dezember ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts vakant. Auch von der Opposition kommt Kritik am Vorgehen der Regierung.