"Untätigkeit"
SPÖ fordert sofort 228 Millionen für den Gewaltschutz
Das zögerliche Verhalten der Regierung würde Menschenleben kosten, sagt Abgeordnete und Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie fordert nachhaltige Gewaltschutzstrukturen und mehr Gewaltambulanzen.
"Demokratiepolitische…
Nationalrat: SPÖ will Neuwahlantrag und Antikorruptionspaket einbringen
Die Sondersitzung zu den ÖVP-Ermittlungen am Mittwoch findet auf Verlangen von SPÖ und FPÖ statt. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer muss sich dabei einem Dringlichen Antrag stellen.
ÖVP-U-Ausschuss
Ex-SPÖ-Minister Ostermayer im U-Ausschuss: Abfuhr für Fragen der ÖVP
Die ÖVP blitzte am Mittwoch bei der Befragung des Ex-SP-Landesabgeordneten Lindenmayr breitflächig ab. Vorsitzender und Verfahrensrichter sahen keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.
Missbrauchsdarstellungen
Nehammer fordert schärfere Strafen für Besitz pädophiler Fotos
Der Fall Teichtmeister wird mehr und mehr zum Politikum: Die im §207a StGB vorgesehenen Strafen seien "derzeit lächerlich niedrig", meint der Kanzler.
Beweissicherung
Handy-Auswertung: Drei Parteien für Reform
Die Anwälte wollen für Ermittler striktere Regeln beim Umgang mit Daten von Beschuldigten aufstellen. Auch ÖVP, FPÖ und Neos plädieren für eine Novelle. SPÖ und Grüne warnen davor, dass Delikte ungesühnt bleiben könnten.