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Selma Yildirim

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Selma Yildirim im »Presse«-Überblick
Das dringend benötigte Geld tröpfle nur sehr langsam, kritisiert Yildirim.
"Untätigkeit"

SPÖ fordert sofort 228 Millionen für den Gewaltschutz

Das zögerliche Verhalten der Regierung würde Menschenleben kosten, sagt Abgeordnete und Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie fordert nachhaltige Gewaltschutzstrukturen und mehr Gewaltambulanzen.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried im Nationalrat. (Archivbild)
"Demokratiepolitische…

Nationalrat: SPÖ will Neuwahlantrag und Antikorruptionspaket einbringen

Die Sondersitzung zu den ÖVP-Ermittlungen am Mittwoch findet auf Verlangen von SPÖ und FPÖ statt. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer muss sich dabei einem Dringlichen Antrag stellen.
Sonder-Staatsanwaltschaft

Staatsanwälte gegen Spezial-Behörde für Hass im Netz

Die Staatsanwälte-Vereinigung spricht sich gegen eine Sonder-Staatsanwaltschaft für Hass im Netz aus. Sie plädiert für eine gezieltere Ausbildung, auch die SPÖ spricht sich für mehr Kompetenz innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften aus.
Josef Ostermayer war fünf Jahre lang Staatssekretär, danach bis 2016 Bundesminister.
ÖVP-U-Ausschuss

Ex-SPÖ-Minister Ostermayer im U-Ausschuss: Abfuhr für Fragen der ÖVP

Die ÖVP blitzte am Mittwoch bei der Befragung des Ex-SP-Landesabgeordneten Lindenmayr breitflächig ab. Vorsitzender und Verfahrensrichter sahen keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Missbrauchsdarstellungen

Nehammer fordert schärfere Strafen für Besitz pädophiler Fotos

Der Fall Teichtmeister wird mehr und mehr zum Politikum: Die im §207a StGB vorgesehenen Strafen seien "derzeit lächerlich niedrig", meint der Kanzler.
Ein Smartphone gibt viel preis: Passt das Gesetz von 2004 noch?
Beweissicherung

Premium Handy-Auswertung: Drei Parteien für Reform

Die Anwälte wollen für Ermittler striktere Regeln beim Umgang mit Daten von Beschuldigten aufstellen. Auch ÖVP, FPÖ und Neos plädieren für eine Novelle. SPÖ und Grüne warnen davor, dass Delikte ungesühnt bleiben könnten.