Medien
ORF-Gesetz neu: Weniger Text auf ORF.at und Spitzengehälter werden offengelegt
Medienministerin Raab (ÖVP) und Klubobfrau Maurer (Grüne) präsentieren ihren Entwurf für das neue ORF-Gesetz. Wer im ORF mehr als 170.000 Euro im Jahr verdient, wird künftig namentlich genannt.
Wahlsieg
Sigrid Maurer: FPÖ hat kein Recht auf den Nationalratspräsidenten
Sollte die FPÖ die nächste Wahl gewinnen, bekommt sie nicht fix den nächsten Nationalratspräsidenten, betont Grünen-Klubobfrau Maurer. Die FPÖ kritisiert dieses "totalitäre Sittenbild".
Klima
Gebäude: Wie technologieoffen ist die Wärmewende?
Mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) liegt auch ein zentrales Klimaprojekt der Regierung wegen der SPÖ auf Eis. In der Wirtschaft hält sich das Bedauern in Grenzen. Die geplante Wärmewende sei nicht praktikabel.
Medien
"ORF-Beitrag" statt GIS: 15 Euro im Monat für alle Hauptwohnsitze
Die Haushaltsabgabe ist nun fix. Zahlen müssen Hauptwohnsitze und Firmen, nicht aber Nebenwohnsitze. Man bekennt sich zum RSO und zu „den Inhalten“ von Sport Plus.
Parlament
SPÖ will Türkis-Grün fortan jede Zustimmung verweigern
Die Roten kündigten an, keinen Projekten von Türkis-Grün mehr zuzustimmen, bis die Regierung ihre Anti-Teuerungs-Forderungen erfüllt. Damit würden geplante Energiegroßprojekte blockiert.
Frauentag
"Macht mich wütend": Die Regierung und ihre Frauenpolitik
ÖVP und Grüne nehmen den Frauentag zum Anlass, um ihre bisherige Frauenpolitik zu loben - und Versäumnisse anzuprangern.