Nationalrat
Eine Debatte mit „Putin-Agenten“ und „Voodoo-Vorschlägen“
Das Hohe Haus hat nach teils heftigen Diskussionen Teile des milliardenschweren Maßnahmenpakets gegen die Teuerung beschlossen.
Türkis-Grün
Vermögenssteuern: "Da haben wir unterschiedliche Position"
Der Wunsch nach der Steuer sei "selbstverständlich" eine grüne Position, sagt Klubobfrau Maurer. Das Thema steht aber nicht im Regierungsprogramm.
Interview
Sigrid Maurer: "Es gibt schwer problematische Vorgänge"
Die grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, spricht über die Affären ihres Koalitionspartners und ihr Vertrauen in ÖVP-Chef Karl Nehammer, für Aufklärung zu sorgen. Die CO2-Steuer will sie verschieben, und Millionäre würde sie gern besteuern.
Pflegereform
Gehaltsplus in der Pflege wird Sache für Sozialpartner
Die Regierung stellt 520 Millionen Euro zusätzlich für Pflegekräfte zur Verfügung. Wie die Gelder bei den Beschäftigten ankommen, ist Sache der Sozialpartner.
Nationalrat
Frostiger Empfang für neue Regierungsmitglieder im Parlament
Kanzler Nehammer hat seine neuen Teammitglieder dem Parlament präsentiert. Die SPÖ kündigt einen Neuwahlantrag an. Die FPÖ ortet einen "Flohzirkus", die Neos wollen endlich Taten sehen.
Informationsfreiheit
Aktivist an Nehammer: "Ruf nach Transparenz nicht als Querulantentum abtun"
Die Regierung hat angekündigt, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Ein Entwurf liegt vor, allein, die Taten bleiben aus. Schuld daran wollen aber weder ÖVP noch Grüne sein.