Parlament
Kurz im U-Ausschuss: "Ich muss immer an allem schuld sein"
Die Einvernahme von Ex-Kanzler Sebastian Kurz war zäh und lang. Es ging um Russland, Sideletter und Aufträge. Die Grünen haben noch viele Fragen und laden ihn erneut.
ÖVP-Ermittlungen
Anklage und Prozess gegen Ex-Ministerin Karmasin stehen bevor
Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin dürfte sich bald vor Gericht verantworten müssen. Es geht um den Weiterbezug ihres Gehalts und um Preisabsprachen bei Studien für das Sportministerium.
ÖVP-U-Ausschuss
Ex-SPÖ-Minister Ostermayer im U-Ausschuss: Abfuhr für Fragen der ÖVP
Die ÖVP blitzte am Mittwoch bei der Befragung des Ex-SP-Landesabgeordneten Lindenmayr breitflächig ab. Vorsitzender und Verfahrensrichter sahen keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.
Justiz
Kanzleramt: Zadić hält sich heraus
Was die WKStA jetzt machen kann, um jene Daten zu bekommen, die das Kanzleramt nicht herausrücken will.
Ermittlungsakten
Karmasin: "Noch nicht verrechnen, darf nix verdienen"
Ex-Familienministerin Sophie Karmasin bezog neben ihrem Gehalt Provisionen für Umfragen. Nach Ausscheiden aus der Politik erledigte sie trotz Ministerfortzahlung von 74.000 Euro lukrative Aufträge, wie ein der „Presse“ vorliegender Bericht zeigt. Dabei sind Nebenverdienste per Gesetz verboten.