Landtagswahl
SOS Mitmensch hält "Pass Egal Wahl" in Niederösterreich ab
Vom 14. bis 21. Jänner können im Land lebende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in sieben Gemeinden symbolisch ihre Stimme abgeben.
Reaktionen
Kritik an Schwarz-Blau: "Kein Renommee für Niederösterreich"
SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner konstatiert bei der FPÖ "menschenverachtende Politik und Hetze". SOS Mitmensch kündigt eine Protestkundgebung an.
Landtagswahl
Grüne siegen klar bei "Pass Egal Wahl" in Niederösterreich
Mit 42 Prozent erreichen die Grünen den ersten Platz vor der SPÖ deutlich. Dahinter folgen ÖVP und Neos mit je 14 Prozent, Letzter wird die FPÖ.
Niederösterreich
Fast 22.000 Unterschriften gegen FPÖ-Asyllandesrat Waldhäusl
Die Petition "Kein Rassist als Integrationslandesrat!" wird dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreicht. Anlass war eine Aussage des Freiheitlichen in einer TV-Sendung.
Analyse
Was die FPÖ Niederösterreich so radikal macht
Sie streift regelmäßig den rechten Rand des Verfassungsbogens. Vom Landeschef abwärts häufen sich Holocaust-Verharmlosung, Kontakte zu Neonazis und rassistische Aussagen. Ab heute regiert die FPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit der ÖVP.
Aktion
Flüchtlingspolitik: Protestaktion von SOS Mitmensch vor dem Bundeskanzleramt
Als Symbol für die „eiskalten Schultern“ von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte die NGO vor dem Kanzleramt zwei 50 kg schwere Eisblöcke auf. Wiens Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und der ehemalige Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sprechen indes von einer „europäischen Schande“.