Nahost
Israels Dilemma mit der Feuerpause
CIA und Mossad verhandelten in Katar über Fortdauer der Waffenruhe. Die USA machten Druck. Doch Israel stand unter Schock nach Nachricht von Tod eines nach Gaza entführten Babys.
Asyl
Deutscher Bundestag berät schnellere Einbürgerungen und Abschiebungen
Die Ampel-Koalition will am Donnerstag die geplanten Reformen in der Migrationspolitik ausverhandeln.
Budget
Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut pausieren, kündigt der deutsche Finanzminister Christian Lindner an. Die deutsche Budgetkrise gilt als historisch einmalig und hat auch Potenzial, die Ampel-Koalition zu sprengen.
Deutschland
Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt nicht zum Jahrewechsel
Die inhaltliche Debatte zu der Maßnahme sei noch nicht abgeschlossen, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Nichtsdestotrotz werde sie umgesetzt werden.
Schattenhaushalte
Deutschland erlebt ein historisches Budgetchaos
Das Urteil des Verfassungsgerichtes über umgewidmete Pandemiehilfen bringt die Regierung auf bisher unbekanntes Terrain. Und es könnte schlimmer kommen. Eine Reform der umstrittenen Schuldenbremse ist wieder im Gespräch.
Militärpolitik
Deutschland soll „militärisches Rückgrat Europas“ werden
Im Zuge der neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“ soll das erschlaffte deutsche Militär regeneriert und zu einem mächtigen Abschreckungsinstrument gemacht werden, das wieder „richtig“ Krieg führen kann.