Kampagne
FPÖ kündigt „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ an
Auch die Vermögenssteuer-Pläne der SPÖ fallen für die FPÖ unter die Kategorie „linksextremistisch“.
Kandidatin
Susanne Fürst – Kickls Kämpferin für Rechte
Die Abgeordnete kommt zu denselben Schlüssen wie ihr FPÖ-Chef, sie leitet sie aber juristisch ab. Macht sie das zur Kandidatin für die Präsidentschaftswahl?
Sprache
Im Gender-Gewirr der Ministerien: Einmal verboten, einmal Pflicht
Beim Gendern verfolgt jedes Ministerium seine eigene Agenda. Einheitliche Regeln gibt es nicht, wie eine Serie aktueller parlamentarischer Anfragen zeigt.
Parlament
Nationalrat schafft Möglichkeit für Leerstandsabgabe
Die FPÖ ist über eine „Bestrafung für Eigentümer“ empört, die Neos kritisieren das Einführen einer weiteren Abgabe. Die SPÖ gibt dem türkis-grünen Ansinnen ihre Stimme, hätte aber gerne noch mehr.
Verfassung
FPÖ sieht die Souveränität Österreichs bedroht
Schuld daran sei allen voran die Europäische Union, befinden die Freiheitlichen. Um das zu ändern, setzt man auf die Aufwertung der Neutralität zum Verfassungsprinzip.
„Kinderschutzpaket“
FPÖ fordert höhere Strafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder
Die Freiheitlichen nehmen den Fall Teichtmeister zum Anlass, um höhere Strafen, ein lebenslanges automatisches Tätigkeitsverbot und besseren Opferschutz zu fordern.