„Wie immer die Positionierung der SPÖ sein wird, es wird sich einiges ändern in der Innenpolitik“, meint der oberösterreichische Landeshauptmann. Und ortet „viel Platz“ in der „Mitte“.
Landeshauptmann Thomas Stelzer hat einen klaren Budgetsparkurs eingeschlagen. In wichtige Infrastrukturprojekte für den Ausbau des Wirtschaftsstandorts wird weiter investiert.
Der Finanzausgleich wie auch die damit verbundene Gesundheitsreform soll am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament soll im Dezember erfolgen.