Prognose
Stelzer glaubt an ÖVP-Sieg bei kommender Nationalratswahl
„Wie immer die Positionierung der SPÖ sein wird, es wird sich einiges ändern in der Innenpolitik“, meint der oberösterreichische Landeshauptmann. Und ortet „viel Platz“ in der „Mitte“.
Interview
Stelzer: „Wir wollen in vier bis fünf Jahren 500 Millionen Euro Schulden abtragen“
Landeshauptmann Thomas Stelzer hat einen klaren Budgetsparkurs eingeschlagen. In wichtige Infrastrukturprojekte für den Ausbau des Wirtschaftsstandorts wird weiter investiert.
Finanzielle Hilfe
Finanzausgleich von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnet
Der Finanzausgleich wie auch die damit verbundene Gesundheitsreform soll am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament soll im Dezember erfolgen.
Medien
Oberösterreich: Neos kritisieren „Sinnlos-Inserate“ der Landesregierung in ÖVP-Medien
Seit Oktober 2020 wurde von ÖVP-Regierungsmitgliedern um 325.000 Euro in schwarzen Magazinen inseriert.
Kinderbetreuung
In Oberösterreich wird die Krabbelstube vormittags gratis
Ab 1. September 2024 ist die Betreuung bis 13 Uhr kostenlos. Dafür wollen Land und Gemeinden zehn Mio. Euro in die Hand nehmen.
