Recht
Mikl-Leitner und Landbauer illegal gewählt?
Die vom Landtag erfolgte Wahl könnte rechtswidrig sein. Die Neos wollten den VfGH anrufen, ein Nein der SPÖ macht diesen Plan zunichte.
Niederösterreich
Umstrittener Corona-Fonds startet vor dem Sommer
Was Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Sonntag via „Presse“ angekündigt hat, wurde nun von ÖVP und FPÖ bestätigt: Die Auszahlungen aus dem rund 30 Millionen Euro schwere Corona-Entschädigungsfonds sollen noch vor dem Sommer beginnen.
Pandemie
Corona-Fonds in Niederösterreich soll vor dem Sommer starten
31,3 Millionen Euro werden unter anderem zur Behandlung von Long Covid und für die automatischen Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen aufgewendet. Details werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet.
Niederösterreich
Frühere blaue Mandatarin nach Wahlwerbung für Mikl-Leitner vor Ausschluss aus FPÖ
Ina Aigner hat den blauen Landeschef Udo Landbauer vor der Landtagswahl in Niederösterreich als "überheblich, arrogant und machtgeil“ bezeichnet.
Niederösterreich
Rechtsgutachten sieht keine Fehler bei Wahl von Mikl-Leitner
Verfassungsexperte Peter Bußjäger zufolge sind bei der Kür von Landeshauptfrau und Stellvertretern ungültige Stimmen nicht zu berücksichtigen.
Niederösterreich-Wahl
SPÖ ficht Kür von Landbauer und Mikl-Leitner (doch) nicht an
Niederösterreichs SPÖ hat die Beschwerde gegen die Wahl der Landeshauptfrau „fix und fertig“, bringt sie aber nicht ein. Von ÖVP und FPÖ erwartet man eine Gesetzesreparatur.