VwGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VwGH im »Presse«-Überblick
Wie zufrieden ist das ÖVP-Mitglied Rudolf Thienel aktuell mit seiner Partei? „Darf ich das bitte nicht kommentieren müssen?“.
Interview

VwGH-Präsident Thienel: „Politische Bestellung ist nicht unüblich“

VwGH-Präsident Rudolf Thienel musste schmunzeln, weil die Regierung seinen Nachfolger schon paktiert hat. Die Gerichtsreform sei ein Erfolg gewesen, die neue Informationsfreiheit werde für Antragsteller nicht viel ändern.
Taxischein setzt Vertrauenswürdigkeit voraus
Nicht vertrauenswürdig

Rotlicht-Sünder darf kein Taxi lenken

Höchstgericht. Trotz vier Verwaltungsstrafen aus jüngerer Zeit bewarb sich ein Kandidat um einen Taxiausweis. Der Verwaltungsgerichtshof billigt die Ablehnung.
Auslöser für den Rechtsstreit ist das in Österreich geltende Kommunikationsplattformen-Gesetz.
Verstoß gegen Unionsrecht

Google, Meta und TikTok siegen gegen Österreich vor dem EuGH

Ein Mitgliedstaat dürfe Kommunikationsplattformen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen, so die Richter in Luxemburg. Nun liegt der Ball wieder bei dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Der Mann muss für seine juristisch unsinnigen Eingaben ans Verwaltungsgericht doch keine 300 Euro Buße leisten.
Mutwillen

Mann nervte Gericht nicht genug für Strafe

Hundefreund hatte verlangt, dass Erstinstanz ihre eigenen Entscheidungen aufhebt.
Covid-19

3G-Regel nicht befolgt: Polizist entlassen

Coronatest-Verweigerung ist keine Weltanschauung.
Eine geladene Waffe lässt man besser nicht im Wald stehen (Featurebild)
Unvorsichtig

Geladene Waffe vergessen, Jagdkarte dahin

Ein Jäger bemerkte erst zu Hause, dass er sein Gewehr im Wald gelassen hatte.

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