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VwGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VwGH im »Presse«-Überblick
Unfallversicherung

Premium Einladung ins Badbuffet macht Hilfe im Garten anmeldepflichtig

Strafe nach finanzpolizeilicher Kontrolle unangreifbar.
Der Weißensee ist für seine türkise Färbung im Sommer bekannt. Im Winter kann er zum Eislaufen genutzt werden.
Streit um Bootshaus

Premium Weißensee-Qualität aus heiterem Himmel „unbefriedigend“?

Die Wasserqualität des höchstgelegenen Badesees Österreichs ist sehr gut, bloß der Fischbestand ist nicht mehr wie früher. Der EuGH muss jetzt klären, was daraus folgt.
Viele Betriebe mussten während der Pandemie schließen.
Betriebsschließungen

Premium Wegen Covid geschlossen: Hängt die Entschädigung von der Gewerbeberechtigung ab?

Ein Gastwirt betrieb ohne Gewerbeberechtigung zwei Hütten als Touristenunterkunft, im März 2020 musste er sie wegen Covid schließen: Kann ihm dafür Geld vom Staat zustehen?
Gesetzesprüfung

Premium Beinahe entlassener Richter ist jetzt ein Fall für den VfGH

Personalausschuss verfassungswidrig?
Coronavirus

Corona-Tests: Lifebrain im Rechtsstreit mit Ärztekammer erfolgreich

Mit einer VwGH-Entscheidung wurde der Status des Groß-Labors als selbstständiges Ambulatorium geklärt. Der Labor-Betrieb ist nun bis Juni 2023 gesichert. Lifebrain wartet darüber hinaus auf "Signale aus Politik“.
U-Ausschuss

Premium Thomas Schmid muss U-Ausschuss-Ladung auch in den Niederlanden befolgen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass Anordnungen des Parlamentsausschusses nicht nur innerhalb Österreichs Grenzen gelten.