VwGH
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VwGH im »Presse«-Überblick

Adelsaufhebung
Freispruch für „Karl von Habsburg“ – aber nicht endgültig
VwGH sieht Website falsch in altes Gesetz eingeordnet: Schuldspruch gekippt.
Höchstgericht
Beratung gegen Gewalt erlaubt notfalls Zwang
Der Verwaltungsgerichtshof billigt die Vorführung eines Gefährders.
Verwaltungsgerichtshof
Teilerfolg für Wiener Richter im Kampf gegen seine Entlassung
Das Höchstgericht hat eine auf „nicht entsprechend“ lautende Dienstbeurteilung aus formalen Gründen aufgehoben.
Amtshandlung
Türkisch zum Alkotest zitiert
Verständlichkeit zählt mehr als Amtssprache Deutsch, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof.

Höchstgericht
Alkohol am Steuer: 1200 Euro Strafe für Beifahrer
Wegen Alkohols am Steuer kann man auch als bloßer Beitragstäter haften.
Straßenbau
Enteignung von neun Landwirten für Ostumfahrung Wiener Neustadt eingeleitet
Die Betroffenen wollen sich vor Gericht dagegen wehren. Seitens des niederösterreichischen Straßendienstes heißt es, dass man versuche eine Einigung mit den Bauern zu erzielen.