VwGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema VwGH im »Presse«-Überblick
Karl Habsburg hält mit seiner adeligen Abstammung nicht hinterm Berg.
Adelsaufhebung

Freispruch für „Karl von Habsburg“ – aber nicht endgültig

VwGH sieht Website falsch in altes Gesetz eingeordnet: Schuldspruch gekippt.
Höchstgericht

Beratung gegen Gewalt erlaubt notfalls Zwang

Der Verwaltungsgerichtshof billigt die Vorführung eines Gefährders.
Verwaltungsgerichtshof

Teilerfolg für Wiener Richter im Kampf gegen seine Entlassung

Das Höchstgericht hat eine auf „nicht entsprechend“ lautende Dienstbeurteilung aus formalen Gründen aufgehoben.
Amtshandlung

Türkisch zum Alkotest zitiert

Verständlichkeit zählt mehr als Amtssprache Deutsch, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof.
Bei einer Verkehrskontrolle sah die Polizei doppelt: Fahrer und Beifahrer
Höchstgericht

Alkohol am Steuer: 1200 Euro Strafe für Beifahrer

Wegen Alkohols am Steuer kann man auch als bloßer Beitragstäter haften.
Straßenbau

Enteignung von neun Landwirten für Ostumfahrung Wiener Neustadt eingeleitet

Die Betroffenen wollen sich vor Gericht dagegen wehren. Seitens des niederösterreichischen Straßendienstes heißt es, dass man versuche eine Einigung mit den Bauern zu erzielen.

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