Aufklärung gefordert
Wien-Terror: Volksanwalt Rosenkranz kritisiert Innenressort
Nach dem Terror vom 2. November 2020 hatte eine Kommission heftige Kritik am Verfassungsschutz geübt, nun legt die Volksanwaltschaft mit einem eigenen Bericht nach. Und fordert „disziplinarrechtliche Aufklärung“.
FPÖ
Walter Rosenkranz: Ein halber Hofer als Pflichterfüllung
Obwohl die Blauen im ersten Wahlgang 2016 doppelt so stark waren, ist die FPÖ mit Platz zwei „sehr zufrieden“. Die „Anti-System“-Kampagne geht weiter.
Reformidee
Nur einmal, aber dann gleich länger Präsident?
Van der Bellen erwägt eine längere Amtsperiode als sechs Jahre für das Staatsoberhaupt. Rosenkranz will sie auf acht Jahre begrenzen. Die Koalition hält wenig von solchen Ideen.
Bundespräsidentschafts-Wahl
Rosenkranz feierte Wahlkampf-Abschluss ohne Kickl
Der Freiheitliche Kandidat teilte am Viktor-Adler-Markt noch einmal gegen Van der Bellen aus und sprach erneut vom Entlassen der Bundesregierung. FPÖ-Chef Herbert Kickl war wegen eines grippalen Infekts verhindert.
Landesregierung
Gremien von ÖVP und FPÖ segnen Regierungspakt für Niederösterreich ab
Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner und FPÖ-Chef Landbauer haben sich in der Nacht auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Details sollen um 13:30 Uhr präsentiert werden.