U-Ausschuss
Keine Akteneinsicht für VfGH-Ersatzmitglied Suppan
Der Verfassungsgerichtshof berät außertourlich über Wahlanfechtung und U-Ausschuss-Anträge. Für diese ist ein Richter befangen.
Leitartikel
Der Höchstrichter mitten in der politischen Arena
Werner Suppan, Anwalt von Ex-Kanzler Kurz, erweist dem VfGH keinen guten Dienst. Er sollte das Mandat oder die Funktion am Höchstgericht zurücklegen.
Vorschau
VfGH berät über Hofburgwahl und U-Ausschuss-Anträge
Rechtsanwalt Werner Suppan wird als befangen angesehen, weshalb er bei den Anträgen zum U-Ausschuss nicht mitwirken darf - auch Aktenzugang wird ihm verweigert.
TV-Notiz
"Aspekte der Unwahrheit": Kurz' Anwalt in der "ZiB 2"
Wie kann man das aufgezeichnete Telefonat einordnen, das Sebastian Kurz vorgelegt hat? Werner Suppan über "ein lustiges journalistisches Narrativ" und allerlei Unwahrheiten.
"Beinschab-Tool"
Kurz zeichnete Telefonat mit Schmid auf
Die Tonbandaufzeichnung stelle eine „Bombe“ für den derzeitigen Ermittlungsstand dar, behauptet Kurz' Anwalt. In dem Telefonat fragt Kurz, wie man darauf komme, er sei in die „Umfragen-Affäre“ involviert.
Ermittlungen
Mutmaßliche Falschaussage von Kurz: Vorhabensbericht der WKStA fertig
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Freitag ihrer dienstvorgesetzten Behörde ihren sogenannten Vorhabensbericht zu den gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz erhobenen Falschaussage-Vorwürfen übermittelt. Ob es zu einem Strafantrag und damit zu einem Prozess kommt, ist offen.