Verfassungsänderung
Leerstandsabgabe: Platter bekommt Rückenwind aus Ländern
Platter forderte mittels Verfassungsänderung eine Verländerung des "Volkswohnungswesens" für höhere Abgaben. ÖVP- und SPÖ-Landeshauptleute begrüßen jetzt den Vorschlag.
Corona-Maßnahmen
Verordnung liegt vor: Quarantäne kann nach fünf Tagen enden
Koalitionärer Unmut hat die Verhandlungen erschwert. Nun aber ist fix: Die FFP2-Pflicht kommt in allen Innenräumen wieder - nur in der Nachtgastronomie und bei größeren Events gilt wahlweise die 3-G-Regel.
Bundesländerrundruf
10 Gratis-Tests pro Monat: Neue Teststrategie stößt auf geteilte Reaktionen
Vor allem ÖVP-geführte Länder wollen den Plan des Bundes umsetzen. Kärnten zeigt sich noch zurückhaltend, Kritik kommt aus Wien. Die Bundeshauptstadt hat am Nachmittag neue Maßnahmen verkündet.
Debatte
Kaiser und Doskozil gegen Abschaffung der Quarantäne für Corona-Infizierte
Auch für Kranke ohne Symptome brauche es gewisse Einschränkungen, meint der Kärntner Landeshauptmann.