Asyl
ÖVP stellt Menschenrechte infrage
Klubobmann Wöginger will eine Reform der Menschenrechtskonvention. Grüne und Vertreter des katholischen Lagers protestieren.
Unternehmen
Wöginger will Menschenrechtskonvention überarbeiten
Die Situation sei eine andere als "vor ein paar Jahrzehnten“, sagt der ÖVP-Klubchef. Für die Grünen ist diese Frage "nicht verhandelbar“, sagen sie.
Bilanz
Ein Bundespräsident mit vielen Gesichtern
Er akzeptierte jede Koalition, aber nicht jede Postenbesetzung. Er beruhigte in Krisen und polarisierte mit Sagern: die erste Amtszeit von Alexander Van der Bellen.
Rechtsstaat
Richter warnen vor "Skandal" um Neubesetzung der OGH-Führung
Podiumsdiskussion bei Staatsrecht-Symposium kreiste um gesetzgeberische Vorhaben zur besseren Trennung von Politik und Justiz.
